706 Fälle rechter Gewalt in Ostdeutschland

Im Jahr 2011 erlangten die Opferberatungsstellen in den östlichen Bundesländern und in Berlin Kenntnis von insgesamt 706 rechtsmotivierten Gewalttaten. 2010 waren 704 Angriffe dokumentiert worden.

Während in Berlin ein massiver Anstieg rechter und rassistischer Gewalt zu verzeichnen ist (2011: 158, 2010: 109), blieben die Angriffe in Mecklenburg-Vorpommern (2011: 97, 2010: 96) und Sachsen-Anhalt (2011: 132, 2010: 132) auf anhaltend hohen Niveau wie im Vorjahr. In Brandenburg (2011: 84, 2010: 108) und Sachsen (2011: 186, 2010: 239) wurden weniger Angriffe dokumentiert. In Thüringen ist aufgrund eines Trägerwechsels der dortigen Beratungsstelle ein Vergleich mit den Vorjahreszahlen nur bedingt möglich (2011: 49).

Insgesamt wurden die meisten Angriffe in Sachsen (186) gezählt, gefolgt von Berlin (158), Sachsen-Anhalt (132), Mecklenburg-Vorpommern (97), Brandenburg (84) und Thüringen (49). Von den 706 Angriffen waren mindestens 1.593 Menschen direkt betroffen. Bei zwei Dritteln der Gewalttaten handelte es sich um Körperverletzungsdelikte (449). In 374 Fällen richtete sich die Gewalt gegen junge Menschen aus linken und alternativen Milieus. 226 Mal war Rassismus die Tatmotivation.

Berlin registrierte die höchste Angriffszahl seit 2006. Am häufigsten wurden dort Menschen aus rassistischen Motiven verletzt. In Sachsen-Anhalt hat sich die Anzahl der Gewalttaten gegen “politische Gegner” im Vergleich zum Vorjahr nahezu vervierfacht. In Mecklenburg-Vorpommern setzten Neonazis die Serie von Anschlägen auf Büros von Landtagsabgeordneten demokratischer Parteien und Angriffe auf Kulturzentren fort. In Sachsen ging die Anzahl der Angriffe im ländlichen Raum um fast 30 Prozent zurück, während sie in Dresden und Leipzig auf hohem Niveau blieben. Betroffen waren vor allem nicht-rechte Jugendliche. In Brandenburg sind die dokumentierten Angriffszahlen rückläufig. Schwerpunkte liegen in Cottbus, Frankfurt (Oder) und Wittstock. Auffällig ist in Thüringen die hohe Zahl der direkt Betroffenen. Hintergrund war ein Überfall auf das Park- und Schlossfest in Greiz. Eine Gruppe von von 15 bis 20 Männern stürmte ein abgeschlossenens Konzertgelände. Etwa 100 Menschen fanden sich plötzlich in einer bedrohlichen Situation wieder, in der die Täter mit Reizgas in die Menge sprühten, Bierbänke und -gläser warfen und einen Mann gezielt niederschlugen. Bei der Verhandlung am Amtsgericht Gera stellte sich als Tatmotiv die Ablehnung einer Gruppe alternativer junger Menschen heraus, die sich auf dem Gelände aufhielten.

Bundesweit wurden zwei Menschen 2011 durch Neonazis getötet. Am 27. März 2011 wurde der vietnamesische Wohnungslose Duy-Doan Pham in Neuss (NRW) von zwei Männern zu Tode geprügelt. Einer der Täter hatte Kontakte zur Neonaziszene und trägt ein Hakenkreuz auf seiner Brust tätowiert. Das dritte Jahr in Folge forderte rechte Gewalt in Sachsen allem Anschein nach ein Todesopfer. Am 27. Mai wurde der Wohnungslose André K. in Oschatz (Sachsen) brutal zu Tode geprügelt. Die bisherigen Informationen zu Tathergang und Tätern geben Hinweise auf ein rechtes Tatmotiv. Es ist daher nicht auszuschließen, dass Andre K. aufgrund sozialdarwinistischer Einstellungen sterben musste.

Jedes Jahr werden Menschen aus rassistischen, antisemitischen, homophoben oder sozialdarwinistischen Motiven angegriffen und ermordet. Dass diese Tatmotive von gesellschaftlicher und staatlicher Seite ernst genommen und anerkannt werden, wäre ein erster Schritt der Solidarität mit den Opfern und den Hinterbliebenen. Bisher taucht nur ein Drittel der Todesopfer rechter Gewalt seit der Wiedervereinigung in den offiziellen Statistiken auf. Wir fordern, dass die offiziellen Zahlen der Todesopfer rechter, rassistischer Gewalt korrigiert werden.

Um Betroffene schnell, angemessen und unbürokratisch zu unterstützen und ein unabhängiges Monitoring zu gewährleisten ist eine dauerhafte und langfristige Finanzierung der Opferberatungsprojekte nötig. Nicht zuletzt die rassistischen Morde und Anschläge des “Nationalsozialistischen Untergrunds” und die Tatsache, dass viele Angehörigen und Betroffene vor Ort weitestgehend alleine dastehen machen deutlich, dass ein flächendeckender Auf- und Ausbau der professionellen Opferberatungsprojekte in den westlichen Bundesländern längst überfällig ist.

– ReachOut – Opferberatung und Bildung gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus Berlin
– Opferperspektive Brandenburg e.V.
– LOBBI – Landesweite Opferberatung, Beistand und Info für Betroffene rechter Gewalt in Mecklenburg Vorpommern
– RAA Sachsen e.V. – Opferberatung für Betroffene rechtsmotivierter und rassistischer Gewalt
– Mobile Beratung für Opfer rechter Gewalt, Sachsen Anhalt
– ezra – Mobile Beratung für Opfer rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt Thüringen