Aktuelles

Gesucht wird ein:e Mitarbeiter:in für unser Team in Neubrandenburg für den Zeitraum vom 01. April bis 31. Dezember 2021 mit einem Umfang von 22 Stunden pro Woche. Die Vergütung erfolgt gemäß TVL 10. Aufgabengebiete Aufsuchende

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Nach rassistischen, antisemitischen, homo-/transfeindlichen und anderen rechtsmotivierten Angriffen bieten wir weiterhin unsere Unterstützung an. Beratungstermine sind unter Einhaltung der geltenden Infektionsschutzmaßnahmen möglich. Wir bitten dafür um eine vorherige telefonische Absprache.

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Am Abend des 15. Mai 2002 töten zwei Naziskins den 19-jährigen Klaus Dieter Lehmann in Neubrandenburg. Obwohl die Staatsanwaltschaft die rechte Gesinnung der Täter anerkennt spielt ein mögliches politisches Motiv keine Rolle im Verfahren.

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Vier Männer im Alter zwischen 18 und 22 Jahren quälten in der Nacht vom 21. auf den 22. April 2001 den 31-jährigen algerischen Asylsuchenden Mohammed Belhadj stundenlang und erschlagen ihn schließlich mit einem Stein am Ufer des Zarrenthiner Kiessees.

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Niveau rechter Gewalt bleibt hoch – wieder Angriffe auf Minderjährige, auch in der Schule – Hauptmotiv bleibt Rassismus

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Bereits am 27. Januar 2020 fiel am Amtsgericht Rostock das Urteil gegen einen 18 Jährigen Mann. Er hatte im Dezember 2018 im Rostocker Stadtteil Lütten Klein einen Familienvater rassistisch beleidigt und anschließend mit einem Zimmermannshammer so schwer verletzt, dass dieser stationär behandelt werden musste. Außerdem musste sich der Angeklagte wegen einer weiteren Körperverletzung verantworten.

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In Greifswald wird gegen einen Polizeivollzugsbeamten wegen möglichen Verstößen gegen das Landesdatenschutzgesetz ermittelt. In mehreren Fällen soll der Polizist versucht haben, ohne dienstlichen Grund an personenbezogene Daten zu gelangen. Die Betroffenen befürchten, dass damit politische Gegner:innen ausgespäht werden sollten und die Informationen womöglich an Personen aus dem rechten Spektrum weitergegeben wurden.

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Podiumsgespräch am 6. Februar um 17 Uhr in Greifswald / Soziokulturelles Zentrum St. Spiritus

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Am 26. April 2018 beschloss der Schweriner Landtag die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zum Thema Nationalsozialistischer Untergrund (NSU). Mehr als sechs Jahre nach Selbstenttarnung des NSU-Kerntrios schien damit auch in Mecklenburg-Vorpommern eine ernsthafte politische Aufarbeitung des neonazistischen Terrornetzwerks möglich. Doch geschehen ist seitdem wenig.

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Rechte Polizeibeamte und Bundeswehrangehörige, die sich privat bewaffnen, Daten über vermeintliche politischer Gegner*innen sammeln und Gedanken über deren Liquidierung austauschen; Razzien unter Umgehung der Landesbehörden, Sonderermittlungsgruppen und immer wieder neue Enthüllungen durch journalistische Recherchen – das was bisher zur sogenannten Gruppe Nordkreuz und dem dazugehörigen Netzwerk bekannt ist, ist so beunruhigend wie unübersichtlich. Im Folgenden daher der Versuch eines aktuellen Überblicks.

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Würden Sie wissen wollen, ob Ihr Name auf einer Feindesliste steht? Zumal, wenn die Verfasser Zugang zu Waffen und Ihren persönlichen Daten haben? Würden Sie mehr über die Hintergründe wissen wollen? Würden Sie wissen wollen, welche Konsequenzen die beteiligten Behörden gezogen haben? – Nach der Aufdeckung rechter Netzwerke in Polizei und Bundeswehr sollten Transparenz und die Rückgewinnung von Vertrauen an vorderster Stelle stehen –  die Informationspolitik von Bundeskriminalamt und dem Landesinnenministerium hat bei Betroffenen bislang jedoch eher das Gegenteil bewirkt.

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Der antisemitische und rassistische Terroranschlag von Halle in Sachsen-Anhalt wäre, so lässt sich an vielen Stellen lesen, eine Zäsur. Insbesondere gegen Antisemitismus werden nun deshalb wirksame Maßnahmen gefordert. Doch schon zuvor war vor allem den Betroffenen klar, die Zahl registrierter antisemitischer Straftaten steigt bundesweit seit längerem an, auch in Mecklenburg-Vorpommern. Doch eine realistische Situationsbeschreibung kann allein die Kriminalstatistik auch nicht geben – ein Monitoring nicht strafbarer Vorfälle fehlt im Bundesland bis heute.

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