Aktuelles

Insgesamt 33 Einzelpersonen sowie zwölf Vereine und Verbände aus Mecklenburg-Vorpommern, die sich in den „Feindeslisten“ des rechten Netzwerks finden, haben am Montag offene Briefe an Politiker*innen auf Landes- und Bundesebene verschickt. Mit Fragen und politische Forderungen nach mehr Transparenz und praktischen Konsequenzen wenden sie sich unter anderem an Bundespräsidenten Steinmeier und Ministerpräsidentin Schwesig.

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Die Beratungsstelle für Betroffene rechter Gewalt in Mecklenburg-Vorpommern, LOBBI, fordert nach den Festnahmen von vier SEK-Beamten, die über Jahre Munition aus Polizeibeständen entwendet haben sollen und der rechten Gruppierung “Nordkreuz” bzw. deren Umfeld zugeordnet werden, eine umfangreiche und transparente Aufklärung der Zusammenhänge und die Information der Öffentlichkeit über das Verfahren und alle weiteren Schritte.

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In der Nacht auf den 10. Juni 2017 flogen Brandsätze und Farbbeutel auf den Demokratiebahnhof in Anklam. Anfang nächster Woche wird nun vor dem Amtsgericht Pasewalk wegen Sachbeschädigung gegen zwei Jugendliche aus der rechten Szene verhandelt, gegen einen von ihnen auch wegen Brandstiftung. Die Betroffenen, die zur Zeit des Angriffs in dem Gebäude schliefen, haben an den Verhandlungsausgang nur wenig Erwartungen.

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Dramatischer Anstieg der Angriffszahl in Rostock – Zahlen insgesamt weiter leicht rückläufig, aber Attacken immer enthemmter, häufiger auch auf Minderjährige – Abweichungen von Polizeistatistik – Hauptmotiv bleibt Rassismus

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Gestern endete vor dem Rostocker Amtsgericht der Prozess gegen zwei Männer, die am Abend des 10. Juli 2018 eine Gruppe junger Männer aus Syrien rassistisch beleidigt und anschließend einen 21jährigen schwer verletzt hatten. Anders als erwartet sprach das Gericht auch gegen den Haupttäter nur eine Bewährungsstrafe von knapp zwei Jahren aus. Eine rassistische Tatmotivation hielt es lediglich für möglich, aber nicht für erwiesen.

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Weil er gemeinsam mit zwei Weiteren zwei somalische Geflüchtete rassistisch beleidigt und angegriffen und einen dabei schwer verletzt hatte, hat das Amtsgericht Neubrandenburg gestern einen 26-jährigen Mann zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten verurteilt.

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Am Mittwoch, dem 11. Juli 2018, werden am Oberlandesgericht in München  die Urteile gegen fünf Mitglieder und Unterstützer des  “Nationalsozialistischen Untergrunds” (NSU) gesprochen. Damit endet  nicht nur einer der umfangreichsten Prozesse der bundesdeutschen  Geschichte, sondern aller Voraussicht nach auch die juristische  Aufarbeitung des NSU-Terrors. Doch von voll umfänglicher Aufklärung  kann, auch in Mecklenburg-Vorpommern, keine Rede sein.

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Der gemeinnützige Verein LOBBI setzt sich seit 2001 für Betroffene von rechter Gewalt in Mecklenburg-Vorpommern ein. Neben der parteilichen Beratung und Unterstützung ist es das Ziel der LOBBI, die Öffentlichkeit für die Perspektive der Betroffenen zu sensibilisieren und den gesellschaftlichen Kontext der Angriffe zu thematisieren. Damit möchten wir einen wirksamen Beitrag leisten für ein gesellschaftliches Klima der Anerkennung und Gleichberechtigung, in dem rechten, rassistischen und antisemitischen Diskriminierungen entgegengetreten wird.

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Weil ein 59-jähriger Mann am 7. September 2016 im Bus zwischen Pasewalk und Ueckermünde eine schwarze Frau und ihr Kind drangsalierte und im Anschluss einen jungen Mann aus Afghanistan mit einer Bierflasche ins Gesicht schlug, musste er sich gestern vor dem Amtsgericht in Pasewalk verantworten. Dieses verurteilte den Mann zu einer Freiheitsstrafe von vier Monaten auf Bewährung und einer Entschädigungszahlung.

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Rassismus bleibt weiter Hauptmotiv rechter Gewalttaten. Die landesweite Beratungsstelle für Betroffene rechter Gewalt in Mecklenburg-Vorpommern, LOBBI, registrierte für das Jahr 2017 mit 109 rechten Gewalttaten leicht rückläufige Angriffszahlen. Dennoch bleibt das Ausmaß rechter Gewalt auf hohem Niveau.

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Mehrere Deutsche attackieren am 24. Juli 2016 am Rande des Ueckermünder Hafffestes eine Gruppe Geflüchteter. Vor Gericht landet im August des vergangenen Jahres jedoch nur einer und zudem der Falsche – vermeidbarer Aufwand, denn die Behörden haben es versäumt, sprachliche Missverständnisse im Vorfeld aufzuklären.

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Anfang 2016 verübten rechte Schläger in Wismar eine ganze Reihe rassistisch motivierter Angriffe, von denen vor allem junge Männer aus Eritrea betroffen waren. So auch am 27. Februar, als zwei angetrunkene, junge Deutsche zwei junge Männer aus Eritrea rassistisch beleidigen. Als sie diese schließlich angreifen wollten, stellte sich ihnen deren Begleiter in den Weg. Einer der beiden Rechten schlug ihm daraufhin mit der Faust ins Gesicht. Dabei trug er Schlaghandschuhe. Gleichzeitig zog der zweite Angreifer ein Messer. Nachdem die drei Betroffenen in einen Hauseingang geflohen waren, zerstachen die Rechten an deren Auto mehrere Reifen und zerschlugen einen Spiegel.

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