Aktuelles

… sollen nicht denken, weil sie neun Leben ausgelöscht haben, dass wir dieses Land verlassen werden. Wir sind ein Teil dieses Landes, und wir werden hier weiterleben.«

(Elif Kubaşık am 21. Oktober 2017 in München)

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Der verweigerte Diskobesuch aufgrund der Herkunft: „Von euch haben wir heute schon genug drinnen!“ Das Verbot, ein Freizeitbad in längerer Badebekleidung als einem Bikini zu betreten: »Wir wollen keine Vermummung [sic!] unterstützen! Was üblich ist, entscheiden wir.« Die Absage einer Personalverantwortlichen an eine trans*idente Person: »So können Sie nicht rumlaufen! Sie sind ja noch nicht operiert.«

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Im August 2017 jährten sich die rassistischen Pogrome von Rostock-Lichtenhagen zum 25. Mal. Über die Ereignisse im Sommer 1992, deren Folgen und Aufarbeitung sprach die LOBBI mit Imam-Jonas Dogesch. Er ist Mitglied des Rostocker Migrantenrates und Sprecher von MIGRANET-MV

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Seit dem Ausscheiden der NPD aus dem Landtag treten deren dienstälteste Kader öffentlich kaum noch in Erscheinung. Doch das Leisetreten hat Strategie. Während bekannte Strukturen im Westen des Bundeslandes ohne großes Aufsehen eine Genossenschaft gründen, sorgen alte Netzwerke im Osten ebenso für eine wirtschaftliche Absicherung wie für ein rechtes Freizeitangebot. Politik und Öffentlichkeit verhalten sich bislang nahezu desinteressiert.

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Am Amtsgericht Rostock wurden gestern zwei Männer wegen eines rassistischen Angriffs im September 2016 zu Haftstrafen verurteilt, die zur Bewährung ausgesetzt wurden. Der vorsitzende Richter wertete dabei das Motiv der beiden explizit als strafschärfend. Das Urteil ist bereits rechtskräftig.

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Was alles genau in der Nacht des 29. Juli 2016 in der Wolgaster Altstadt passierte, konnte vom Greifswalder Amtsgericht nicht geklärt werden – denn nur eine Episode eines turbulenten Abends, der mit einem rechten Angriff auf einen Jugendlichen begonnen haben soll, war Gegenstand der Verhandlung. Doch für einen 25-jährigen Aktiven der örtlichen Feuerwehr endete der Prozess gestern nach zwei Verhandlungstagen mit einer neunmonatigen Haftstrafe – pikant: er ist ein Sohn des Wehrführers, der mit am Tatort war, aber nicht eingeschritten sein soll.

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Ein Usedomer NPD-Aktivist ist gestern vor dem Greifswalder Amtsgericht zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen à 25 Euro verurteilt worden. Der rechte Schläger hatte im August 2016 in Usedom ein Paar, das in der Region Urlaub machte angegriffen, weil er diesem vorwarf, Plakate der NPD beschädigt zu haben.

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Am Amtsgericht Wismar wurde heute zwei Männern im Alter von 23 und 25 Jahren der Prozess gemacht. Sie hatten am 27. Februar 2016 im Stadtteil Wendorf zwei junge Männer aus Eritrea rassistisch beschimpft. Als sie

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Beratungsverein LOBBI fordert im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen die rechte Gruppierung „Nordkreuz“ schnellstmögliche und umfangreiche öffentliche Informationen Dies betrifft vor allem die personenbezogenen Datensammlungen.

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Am Neubrandenburger Amtsgericht wurde heute ein 48-Jähriger NPD-Anhänger zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt. Die Strafe wurde zur Bewährung ausgesetzt. Zusätzlich wurden dem Verurteilten 120 Stunden gemeinnützige Arbeit auferlegt. Am 25. September 2015 hatte der Mann aus Holzendorf eine Fackel nach einer Gruppe Demonstrant:innen geworfen, die gegen eine Kundgebung der Neonazi-Partei protestierten.

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Als im Spätsommer 2015 die beispiellose rassistische Mobilisierung gegen Geflüchtete in Mecklenburg-Vorpommern begann, die über ein halbes Jahr durchs Land zog, wollte eine junge Frau dem in Burg Stargard etwas entgegen setzen. Sie protestierte gemeinsam mit anderen gegen eine Kundgebung der NPD und wurde dort von einem der Partei-Aktivisten getreten und verletzt. Der Fall schien eindeutig – doch die Staatsanwaltschaft Neubrandenburg trat nun nach und stellte das Verfahren gegen den Angreifer nach fast zwei Jahren plötzlich ein. Die Betroffene bleibt auf den Kosten für ihren Rechtsbeistand sitzen, der Angriff bleibt ohne Folgen für den Täter.

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Auch in Polen wird der Umgang mit Flüchtlingen kontrovers diskutiert. In diesem Zuge kommt es auch zu Anfeindungen und Übergriffen. Über die Situation im deutsch-polnischen Grenzgebiet sprach die LOBBI im letzten Jahr mit Jan Gorski von »Refugees Szczecin«.

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