Aktuelles

Im Fall Khaled Bahray halten Opferberatungsstellen ihre Kritik an den Ermittlungsbehörden aufrecht und mahnen grundlegende Änderungen an.
Die Ereignisse der letzten Wochen zeigen, wie weit Behörden und einzelne Beamte von Lehren aus dem NSU-Debakel entfernt sind – Opferberatungsstellen fordern Umsetzung der Empfehlung des NSU-Untersuchungsausschusses.

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Der 20 Jährige war am 21. Dezember 2014 im Schweriner Stadtteil Mueßer Holz von zwei Personen rassistisch beschimpft und mit einem Baseballschläger zusammengeschlagen worden. Seitdem ist der junge Mann traumatisiert. Eine Behandlung in der Schweriner Heliosklinik sollte demnächst beginnen.

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Während sich viele Teilnehmer_innen und Medienvertreter_innen über die zahlenmäßige Überlegenheit der Proteste gegen die gestrigen Aufmärsche von “MVGIDA” erfreut zeigten, ergab sich bereits im Laufe des Abends ein differenzierteres Bild. Vor allem am Rande des Aufmarsches des islamfeindlichen PEGIDA-Zweigs in Stralsund kam es zu Übergriffen durch Angehörige der Neonaziszene. Befördert wurden diese durch eine offensichtlich falsche Einschätzung der Einsatzleitung der Polizei, hinsichtlich des Aggressionspotenzials des rechten Aufmarsches.

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Beratungsstellen und Initiativen aus Bayern, Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen gründen einen Bundesverband. Der Bundesverband unterstützt den flächendeckenden Auf- und Ausbau unabhängiger Beratungsstrukturen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt. Der Verband koordiniert die Vernetzung der Beratungsstellen und vertritt deren gemeinsame Interessen.

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Stellungnahme der Beratungsstellen Betroffener rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz »Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung von Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages«.

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Rechte Gewalt ist in der Bundesrepublik Deutschland ein anhaltendes Problem. Zehntausende solcher Gewalttaten seit der Wiedervereinigung – darunter mindestens 169 Tötungen – zeigen, dass dem Phänomen effektiv nicht mit kurzfristigen Maßnahmen begegnet werden kann. Alleine in den neuen Bundesländern und Berlin wurden im letzten Jahr 737 Fälle rechter Gewalt mit 1086 direkt Betroffener durch die Opferberatungsstellen registriert. Das Netzwerk der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt in Deutschland hat Qualitätsstandards für die Arbeit der Beratungsstellen entwickelt. Dabei wurde es vom Deutschen Jugendinstitut wissenschaftlich begleitet. Die Ergebnisse dieses Prozesses liegen nun vor.

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Im Prozess um den Angriff auf ein Wohnhaus in Greifswald, an dem namhafte Vertreter der NPD beteiligt gewesen sein sollen, wurde gestern, am Ende des nunmehr vierten Verhandlungstags, ein Urteil gefällt. Daniel Ohm, der bis vor kurzem noch für die rechtsradikale Partei in der Usedomer Stadtvertretung saß, wurde, als einziger Angeklagter, der mutmaßlich 10 bis 15 Tatbeteiligten, wegen Sachbeschädigung und versuchter Nötigung zu eine Geldstrafe von 40 Tagessätzen à 30 Euro verurteilt. Für die BewohnerInnen des Hauses hinterlässt der zähe Prozess einen faden Beigeschmack.

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Am gestrigen Dienstag ging vor dem Amtsgericht Greifswald die Hauptverhandlung gegen – ursprünglich – vier Angeklagte zu Ende. Den Greifswaldern Ronny B., Michael M., Eberhard J. und Helmut S. wurde vorgeworfen fünf junge, aus Afghanistan stammende Männer angegriffen, dabei zwei von ihnen verletzt, sowie ein Fahrrad beschädigt zu haben. Einer der Betroffenen befindet sich, aus Angst vor einer drohenden Abschiebung, bereits nicht mehr in Deutschland. Ein weiterer sollte noch in der Nacht nach seiner Aussage vor Gericht abgeschoben werden.

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Vor etwa einem Jahr wurden im brandenburgischen Kremmen, bei einem gewaltsamen Übergriff durch EinwohnerInnen des Ortes, drei polnische Erntehelfer verletzt. Das Gerücht, die Polen wären in eine Wohnung eingebrochen, reichte als Rechtfertigung für einen Gewaltausbruch. Obwohl es keinerlei Belege für diesen Verdacht gab, ermittelte auch die Polizei gegen die Betroffenen und kriminalisierte sie. In der gesamten Grenzregion und somit auch in M-V kommt es immer wieder zu Anfeindungen und Attacken gegen Polinnen und Polen.

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Am 16. März 2010 wurde in Rostock das Urteil gegen drei Neonazis im sogenannten Pölchowprozess gesprochen. Zu diesem Termin waren zahlreiche Menschen erschienen, die sich mit den Betroffenen des brutalen Angriffs am 20. Juni 2007

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Vor fünf Jahren zog die NPD nahezu flächendeckend in die Kreistage des Bundeslandes ein und sorgte für große Verunsicherung. Plötzlich saßen Neonazis auch in der eigenen Gemeinde und im Landkreis als gewählte Vertreter mit am Tisch. Ein Umgang damit musste von vielen erst mühsam erlernt werden und sorgt bis heute für Diskussionen. Die anstehende Kommunalwahl am 25. Mai birgt neue Spannungen, bietet aber auch die Gelegenheit für einen kritischen Blick auf die vergangene Legislaturperiode.

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