Aktuelles

Am 27. März fällte das Landgericht Stralsund ein weiteres Urteil gegen den Betreiber der neonazistischen Internetplattform Altermedia. Der Stralsunder Axel Möller war zum wiederholten Male wegen Volksverhetzung und Beleidigung angeklagt. Erst im Oktober 2011 wurde

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Die Zahl registrierter rechter Gewalttaten ist im vergangenen Jahr deutlich gesunken. Dennoch zeigt sich die rechte Szene in Mecklenburg-Vorpommern anhaltend aggressiv. Komplexe Bedrohungsszenarien und Einschüchterungsversuche unterhalb der Gewaltschwelle nehmen weiterhin zu.

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Nur wenige Tage nachdem bekannt wurde, dass die Stadt Neustrelitz gemeinsam mit dem Kreis Mecklenburgische Seenplatte nach Objekten sucht, die für die Unterbringung von Flüchtlingen in Frage kämen, versuchte die NPD um ihren Stadtvertreter Marko

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Seit dem vergangenen Jahr ist in Mecklenburg-Vorpommern eine erneute Debatte um die Unterbringung von Asylsuchenden entbrannt. Gemäß der Verteilung von Flüchtlingen durch den Bund auf die Länder und von dort aus auf die Landkreise müssen die Kommunen nun mehr Wohnraum für Flüchtlinge bereitstellen. Die zuständigen Behörden und politischen MandatsträgerInnen haben durch Versäumnisse und Intransparenz ein Klima geschaffen, das der Neonazi-Szene ideale Anknüpfungspunkte für ihre Propaganda verschafft und die Asylsuchenden zum Spielball rassistischer Hetze macht.

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Das fünfte Opfer des NSU wurde am 25. Februar 2004 in Rostock umgebracht – der einzige Mord, der in Ostdeutschland verübt wurde. Im Gegensatz zu den anderen Tatorten existierte hier zu dieser Zeit bereits ein Beratungsprojekt für Betroffene rechter Gewalt.

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In Mecklenburg-Vorpommern gibt es zwölf Gemeinschaftsunterkünfte für Flüchtlinge. In einigen Landkreisen sollen demnächst neue eröffnet werden, in anderen Landkreisen werden Flüchtlinge zunehmend dezentral untergebracht. Beides stößt nicht selten auf heftigen Widerstand in der Bevölkerung, woran die Nazis ohne Schwierigkeiten anknüpfen und ihren Mythos von »Asylmissbrauch« verbreiten können. Diese Ablehnung bekommen die Asylsuchenden immer wieder zu spüren. Wir sprachen mit Rasak aus Wolgast und Rafi aus Anklam über ihre aktuelle Situation.

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In Mecklenburg-Vorpommern wächst der zivilgesellschaftliche Protest gegen rechte Aktivitäten. So mobilisierten breite Bündnisse in den vergangenen Monaten zunehmend erfolgreich gegen Naziaufmärsche und -Musikveranstaltungen etwa in Viereck, Wismar, Wolgast und Güstrow. Doch gerade im überschaubaren ländlichen Raum zögern Menschen, sich in der alltäglichen Auseinandersetzung mit Neonazi-Strukturen und -Einstellungen all zu sehr zu exponieren. Dies ist verständlich hat man es doch mit einer Szene zu tun, die ihre Gewaltbereitschaft immer wieder in Wort und Tat unter Beweis stellt.

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Einstellung gegen Geldzahlung wegen Körperverletzung

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Opferberatungen kritisieren das Fehlen der Betroffenenperspektive im Prozess. Eine gemeinsame Pressemitteilung der Thüringer Beratungsstelle ezra und der LOBBI.

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Beratungsstellen veröffentlichen gemeinsame Statistik für 2012. Anstieg der rassistischen Gewalttaten ist Besorgnis erregend.

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Mit einer Filmvorführung am kommenden Dienstag, den 19. März, beteiligt sich LOBBI an den 10. Antirassistischen Aktionstagen der Antirassistischen Initiative Rostock. Gemeinsam mit der DGB Jugend Nord und mit Unterstützung vom Migrantenrat Rostock wird ab 20 Uhr im Waldemarhof (Waldemarstraße 3 in Rostock) die Dokumentation  “Revision” gezeigt. Anschließend besteht Möglichkeit zu Diskussion und Gespräch.

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Weiteres Urteil nach rechten Angriffen in Anklam

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