Vielerorts traf die NPD während des Wahlkampfs im Sommer des vergangenen Jahres auf Protest. In Greifswald griff einer ihrer Anhänger einen Gegendemonstranten an und fügte ihm mit einem Fußtritt in den vollen Lauf erhebliche Verletzungen zu. Nachdem der Angreifer zum ersten Prozesstermin im Dezember kurzfristig krank ausfiel, kam es gestern vor dem Amtsgericht Greifswald zur Verhandlung. Der 31-Jährige Marcus Gutsche wurde darin zur Zahlung von 80 Tagessätzen à 20€ verurteilt. Außerdem hat er die Kosten des Verfahrens und die Auslagen der Nebenklage zu tragen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
… in Ostdeutschland und Berlin. Beratungsstellen veröffentlichen ihre gemeinsame Statistik für 2013. Anstieg der Gewalttaten insbesondere der rassistischen ist Besorgnis erregend.
Das Amtsgericht Grevesmühlen hat heute David Petereit zu einer Geldstrafe von 6.000 Euro verurteilt. Auf einer von ihm verantworteten Internetseite war im Mai 2012 ein Artikel erschienen, der das Ehepaar Lohmeyer aus Jamel in Wort und Bild beleidigte.
Der Beratungsverein für Betroffene von rechter Gewalt in Mecklenburg-Vorpommern, LOBBI, registrierte im vergangenen Jahr 83 Angriffe mit mindestens 153 Betroffenen. Knapp die Hälfte davon (46,9 Prozent) war rassistisch motiviert. Die Zahlen deuten auf einen Anstieg rechter Gewalt im Vergleich zum Vorjahr hin.
Am 4. November jährt sich die Selbstenttarnung des NSU zum zweiten Mal. Täglich registrieren die Beratungsstellen mehr als zwei bis drei rechtsmotivierte Gewalttaten. Bei den Strafverfolgungsbehörden fehlt eine Zäsur in der Auseinandersetzung mit politisch rechts, rassistisch und antisemitisch motivierter Gewalt immer noch.
In der Nacht vom 14. zum 15. August kam es gegen 1:30 Uhr in Greifswald zu einem Angriff auf ein Wohnhaus in der Grimmer Straße. Nur mit Glück konnten sich die BewohnerInnen, die sich vor dem Haus befanden, in Sicherheit bringen. Nach Angaben der Betroffenen befand sich unter den Angreifern auch ein Kommunalpolitiker der NPD.
Zahlreiche Rostocker Vereine und Initiativen fordern in einem Offenen Brief ein konsequentes Vorgehen der Stadt gegen Rassismus und Ausgrenzung. Auslöser waren mehrere Berichte von MigrantInnen, denen der Zugang zu Rostocker Clubs und Geschäften verwehrt wurde oder die mit rassistischen Angriffen oder Beleidigungen konfrontiert waren.
Opferberatungen kritisieren das Fehlen der Betroffenenperspektive im Prozess. Eine gemeinsame Pressemitteilung der Thüringer Beratungsstelle ezra und der LOBBI.
Beratungsstellen veröffentlichen gemeinsame Statistik für 2012. Anstieg der rassistischen Gewalttaten ist Besorgnis erregend.
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