Mitglieder der rechten Szene haben angekündigt, den “Zensus 2011” zu nutzen, um Informationen von politischen GegnerInnen zu sammeln oder illegalisierte MigrantInnen aufzuspüren. Die Wahrscheinlichkeit ist gering, dass dies tatsächlich in diesem Sinne umsetzbar ist. Das Risiko kann zudem etwas minimiert werden.
Das Neustrelitzer Amtsgericht verurteilte heute einen rechten Gewalttäter wegen vorsätzlicher Körperverletzung zu zehn Monaten Freiheitsstrafe – ausgesetzt auf zwei Jahre Bewährung. Der 21-Jährige hatte im Herbst letzten Jahres einen jugendlichen Neustrelitzer zusammengeschlagen.
Am 3. September wurde ein 18 Jähriger in der Nähe von Gnoien von zwei vermummten rechten Schlägern so stark verletzt, daß er mehrere Tage in einem Krankenhaus behandelt werden muss. Es war bereits der zweite Angriff auf ihn.
Das Rostocker Amtsgericht verurteilte gestern ein Mitglied der rechten Szene wegen vorsätzlicher Körperverletzung zu einer Geldstrafe. Der Verurteilte hatte am 6. Dezember 2008 in Friedland im Landkreis Mecklenburg-Strelitz einen Konzertbesucher angegriffen.
Für das Jahr 2009 haben sieben Beratungsstellen für Opfer rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt in den östlichen Bundesländern und Berlin insgesamt 739 rechts-motivierte Gewaltdelikte mit 1.669 Betroffenen registriert. Das sind weniger als in den drei vorangegangenen Jahren, liegt aber deutlich über den Werten für die Jahre 2003 bis 2005.
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