Aktuelles

Mitglieder der rechten Szene haben angekündigt, den “Zensus 2011” zu nutzen, um Informationen von politischen GegnerInnen zu sammeln oder illegalisierte MigrantInnen aufzuspüren. Die Wahrscheinlichkeit ist gering, dass dies tatsächlich in diesem Sinne umsetzbar ist. Das Risiko kann zudem etwas minimiert werden.

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Das Neustrelitzer Amtsgericht verurteilte heute einen rechten Gewalttäter wegen vorsätzlicher Körperverletzung zu zehn Monaten Freiheitsstrafe – ausgesetzt auf zwei Jahre Bewährung. Der 21-Jährige hatte im Herbst letzten Jahres einen jugendlichen Neustrelitzer zusammengeschlagen.

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Jahr 2010 durch mehr zielgerichtete Sachbeschädigungen geprägt

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14-Jähriger mit Faustschlägen ins Gesicht verletzt

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Am 3. September wurde ein 18 Jähriger in der Nähe von Gnoien von zwei vermummten rechten Schlägern so stark verletzt, daß er mehrere Tage in einem Krankenhaus behandelt werden muss. Es war bereits der zweite Angriff auf ihn.

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Auf dem Weg zu einem Aufmarsch griffen Neonazis im Juni 2007 in einem Zug Mitreisende an. Der „Fall Pölchow“ endete im März 2010 wie er begonnen hatte – mit Gewalt. Zur Urteilverkündung erschien ein aggressiver rechter Mob.

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In der Nacht zum 08. Juni bewerfen bislang Unbekannte ein Wohnhaus in einem kleinen Dorf im Landkreis Parchim mit Farbflaschen und –beuteln. Der durchdringende Gestank lässt darauf schließen, dass auch Buttersäure eingesetzt wurde. Die beiden Bewohner des Hauses halten es für möglich, dass homophobe Motive hinter dem Anschlag stecken. Im selben Landkreis soll ein Homosexueller von Unbekannten zusammengeschlagen worden sein. Trifft dies zu, wären diese Angriffe zwei der wenigen bekannt gewordenen gewalttätigen Diskriminierungen in Mecklenburg-Vorpommern, die aufgrund der sexuellen Identität der Betroffenen verübt wurden.

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Die rechte Szene des Landes gibt seit der Fusion von NPD und „freien Nationalisten“ unter dem Dach der Partei ein recht geschlossenes Bild ab. In Stralsund hingegen pflegen die verschiedenen Gruppierungen ihre alten und neuen Animositäten. Aktiv sind die Neonazis der Hansestadt trotzdem – insbesondere eine Kameradschaft mit dem Namen Hatecrew.

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Die Psychologin und Psychotherapeutin Sibylle Rothkegel leitete ein Projekt mit psychotherapeutischen Hilfen für Opfer von rechter Gewalt in Berlin. Im Interview spricht sie über Folgen rassistischer Angriffe und die Bedeutung der juristischen Aufarbeitung für die Betroffenen.

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Eine Serie von rechts motivierten Attacken auf Wohnhäuser von Politikern und Parteibüros in Mecklenburg-Vorpommern prägte die erste Hälfte dieses Jahres. Mit der zahlenmäßigen Steigerung scheint auch eine ideologische Erweiterung der Tatmotive verbunden zu sein.

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Etliche Medienberichte und Statements der betroffenen PolitikerInnen begleiteten die Anschlagsserie auf Parteibüros. Darüber hinaus gab es allerdings kaum Reaktionen. Angesichts der individuellen und kollektiven Folgen derartiger Aktionen müssen sich zivilgesellschaftliche Akteure und auch die Parteien selbst kritisch hinterfragen.

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Während in den Medien noch über einen „Internetpranger“ diskutiert wird, begeben sich Neonazis in Mecklenburg-Vorpommern schon auf die Suche nach entlassenen Sexualstraftätern und fordern den Tod dieser Menschen.

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