Aktuelles

Andreas Theißen ist Vorsitzender des NPD-Kreisverbandes Westmecklenburg und arbeitet für den Ordnerdienst der Partei. In dieser Funktion war er am Abend des 17. September 2006 auf einem Treffen der Partei in Schwerin tätig, auf dem

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Landauf, landab finden in den Sommermonaten Konzerte, Festivals und OpenAir Partys in Mecklenburg-Vorpommern statt. Auch alternative Gruppen veranstalten derartige Events für ihre Freundeskreise, Gäste aus dem ganzen Land und TouristInnen. Für die OrganisatorInnen solcher Musikveranstaltungen gehört die Auseinandersetzung mit der Möglichkeit rechter Angriffe auf BesucherInnen leider regelmäßig mit zu den Vorbereitungen. Während die Aktiven sich davon nicht einschüchtern lassen wollen, sieht das bei einigen Ordnungsämtern anders aus.

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Die Unterstützung von Kindern und sehr jungen Jugendlichen nach rassistischen Angriffen ist für die BeraterInnen der LOBBI regelmäßig mit besonderen Schwierigkeiten verbunden. Oft wird die Gewalt als „normale“ Auseinandersetzung zwischen Kindern eingeschätzt, bei minderjährigen Tätern fehlt meist die Möglichkeit rechtlicher Sanktionen und die Beratung schließt neben den direkt Betroffenen fast immer auch die Eltern mit ein. Über die besondere psychische Situation von Minderjährigen nach rassistischer Gewalt und deren Folgen sprach Perspektiven mit Eben Louw. Der Psychologe begleitet Gewaltopfer u.a. beim Partnerprojekt der LOBBI in Berlin Reach Out. Der gebürtige Südafrikaner arbeitete mehrere Jahre in London in einem Krankenhaus und als Dozent an der Metropolitan University. Seit 10 Jahren ist er als Trainer, Dozent und Berater in Deutschland tätig.

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Rechte Schmierereien werden als Sachbeschädigung oder als Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verfolgt. Tatsächlich wirken sie in vielen Fällen aber als konkrete Bedrohung für die Betroffenen. Eine ganze Serie rechtsmotivierter Sprühaktionen in letzter Zeit spricht für ein geplantes Vorgehen von Neonazis, um politische GegnerInnen, MigrantInnen sowie Juden und Jüdinnen zielgerichtet einzuschüchtern.

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Ende Juni 2007 schlugen Neonazis alternative Jugendliche in einer Regionalbahn zusammen. Ein Jahr danach hat die Staatsanwaltschaft noch immer keine Anklage gegen mutmaßlich beteiligte NPD-Kader erhoben.

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Gestern kam es in Bad Kleinen und Rostock zu Attacken von Neonazis

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Thorsten de Vries wurde heute am Amtsgericht Rostock wegen versuchter Nötigung verurteilt

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Das Landgericht Schwerin bestätigte am 3. Februar die einjährige Freiheitsstrafe für den 23-jährigen Maik R. wegen gefährlicher Körperverletzung. Das Amtsgericht Wismar sah es bereits im September 2007 als erwiesen an, dass der vorbestrafte Rechte am 1. März 2007 einen sudanesischen Studenten rassistisch beschimpft und angegriffen hatte. Zu diesem Zeitpunkt befand er sich auf Hafturlaub.

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Am 3. März 2008 wurden vor dem Güstrower Amtsgericht vier Angeklagte wegen gemeinschaftlichen Landfriedensbruchs zu Haft- und Bewährungsstrafen verurteilt. Zwei Täter kamen mit Verwarnungen davon. Die stadtbekannten Rechten hatten Ende August 2007 während der Bützower Gänsemarkttage in einem randalierenden Mob Stände aufgebrochen, einen Döner-Imbiss angegriffen und einen Türken geschlagen.

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Viel öffentliche Beachtung fand der Plan der Justizministerinnen von Sachsen-Anhalt, Brandenburg und später auch von Amtskollegin Uta-Maria Kuder aus Mecklenburg-Vorpommern, die Strafen für rechte Gewalttäter zu verschärfen. Jetzt ist es still um das Vorhaben geworden.

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Im Rückblick auf das Jahr 2007 bestätigt sich, was die BeraterInnen der LOBBI in ihrer Arbeit schon seit längerem beobachten: Mit Gewalt versucht die rechte Szene ihre Territorien abzustecken und baut gleichzeitig ihre Infrastruktur aus. Aktuelle Beispiele: die Städte Wismar und Rostock

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Jugendliche, die sich für ihre Interessen stark machen und selbstverwaltete, alternative Treffpunkte betreiben, sind zentrale Akteure im Kampf gegen Rechts. Immer wieder zeigt sich, dass es gerade in Städten mit einer lebendigen und attraktiven nicht-rechten Jugendkultur möglich ist, rechte Dominanz in den Jugendkulturen zu verhindern oder zurückzudrängen. Das haben auch NPD und Kameradschaften in Mecklenburg-Vorpommern erkannt.

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