Aktuelles

Das Stralsunder Jugendschöffengericht hat am 23.Oktober zwei rechte Schläger wegen gefährlicher Körperverletzung zu Haftstrafen von 9 und 12 Monaten verurteilt. Eine der Strafen wurde zur Bewährung ausgesetzt. Die beiden Angeklagten hatten am 09. Juni diesen

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Viele Vertreter/innen von Medien, Politik und Wissenschaft, sowie manche/r Bewohner/in der alten Bundesländer fokussieren ihre Wahrnehmung rechtsmotivierter Angriffe und die Auseinandersetzung mit dem Thema auf die Situation im Gebiet der ehemaligen DDR. Jetzt werden im Westen Beratungsnetzwerke gegen Rechts installiert. Welchen Stellenwert die Opferperspektive und die praktische Unterstützung von Betroffenen rechter Gewalt dabei einnehmen, ist noch ungewiss.

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Mit einer Mischung aus Revanchismus, dem Schüren von Vorbehalten und gezielten Sachbeschädigungen agiert die rechte Szene gegen den Zuzug von Polen und Polinnen nach Mecklenburg-Vorpommern. Insbesondere im Landkreis Uecker-Randow ist im Zuge der anstehenden Kommunalwahlen für 2009 mit einer weiteren Zunahme antipolnischer Propaganda zu rechnen.

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Vorläufige Jahresstatistik 2007 der Beratungsprojekte für Betroffene rechter Gewalt

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Am 11. Juni fand vor dem Landgericht Rostock die Berufungsverhandlung gegen einen rassistischen Schläger statt. Der Betroffene des Angriffs war zu diesem Zeitpunkt schon seit drei Monaten nicht mehr in der BRD.

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Am 23. April verurteilte das Rostocker Amtsgericht den ehemaligen Geschäftsführer des rechten Geschäfts East Coast Corner (ECC) Thorsten de Vries wegen versuchter Nötigung zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen á 20 Euro. Der 46-jährige Neonazi

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NPD-Kader ziehen nach M-V Aus Hessen sind im Juli die langjährigen Gemeindeund Kreistagsabgeordneten der NPD Doris und Alfred Zutt nach Waren umgesiedelt. Doris Zutt ist seit 1992 Mitglied der Partei und gehörte zeitweise dem Bundesvorstand

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Andreas Theißen ist Vorsitzender des NPD-Kreisverbandes Westmecklenburg und arbeitet für den Ordnerdienst der Partei. In dieser Funktion war er am Abend des 17. September 2006 auf einem Treffen der Partei in Schwerin tätig, auf dem

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Landauf, landab finden in den Sommermonaten Konzerte, Festivals und OpenAir Partys in Mecklenburg-Vorpommern statt. Auch alternative Gruppen veranstalten derartige Events für ihre Freundeskreise, Gäste aus dem ganzen Land und TouristInnen. Für die OrganisatorInnen solcher Musikveranstaltungen gehört die Auseinandersetzung mit der Möglichkeit rechter Angriffe auf BesucherInnen leider regelmäßig mit zu den Vorbereitungen. Während die Aktiven sich davon nicht einschüchtern lassen wollen, sieht das bei einigen Ordnungsämtern anders aus.

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Die Unterstützung von Kindern und sehr jungen Jugendlichen nach rassistischen Angriffen ist für die BeraterInnen der LOBBI regelmäßig mit besonderen Schwierigkeiten verbunden. Oft wird die Gewalt als „normale“ Auseinandersetzung zwischen Kindern eingeschätzt, bei minderjährigen Tätern fehlt meist die Möglichkeit rechtlicher Sanktionen und die Beratung schließt neben den direkt Betroffenen fast immer auch die Eltern mit ein. Über die besondere psychische Situation von Minderjährigen nach rassistischer Gewalt und deren Folgen sprach Perspektiven mit Eben Louw. Der Psychologe begleitet Gewaltopfer u.a. beim Partnerprojekt der LOBBI in Berlin Reach Out. Der gebürtige Südafrikaner arbeitete mehrere Jahre in London in einem Krankenhaus und als Dozent an der Metropolitan University. Seit 10 Jahren ist er als Trainer, Dozent und Berater in Deutschland tätig.

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Rechte Schmierereien werden als Sachbeschädigung oder als Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verfolgt. Tatsächlich wirken sie in vielen Fällen aber als konkrete Bedrohung für die Betroffenen. Eine ganze Serie rechtsmotivierter Sprühaktionen in letzter Zeit spricht für ein geplantes Vorgehen von Neonazis, um politische GegnerInnen, MigrantInnen sowie Juden und Jüdinnen zielgerichtet einzuschüchtern.

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Ende Juni 2007 schlugen Neonazis alternative Jugendliche in einer Regionalbahn zusammen. Ein Jahr danach hat die Staatsanwaltschaft noch immer keine Anklage gegen mutmaßlich beteiligte NPD-Kader erhoben.

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