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Pressemitteilung

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Urteil mit verheerender Signalwirkung

vom 19. Dezember 2018 in Kategorie: Pressemitteilung

Gestern endete vor dem Rostocker Amtsgericht der Prozess gegen zwei Männer, die am Abend des 10. Juli 2018 eine Gruppe junger Männer aus Syrien rassistisch beleidigt und anschließend einen 21jährigen schwer verletzt hatten. Anders als erwartet sprach das Gericht auch gegen den Haupttäter nur eine Bewährungsstrafe von knapp zwei Jahren aus. Eine rassistische Tatmotivation hielt es lediglich für möglich, aber nicht für erwiesen.

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Der Prozess endet, die Aufarbeitung muss weitergehen

vom 10. Juli 2018 in Kategorie: Pressemitteilung

Am Mittwoch, dem 11. Juli 2018, werden am Oberlandesgericht in München  die Urteile gegen fünf Mitglieder und Unterstützer des  “Nationalsozialistischen Untergrunds” (NSU) gesprochen. Damit endet  nicht nur einer der umfangreichsten Prozesse der bundesdeutschen  Geschichte, sondern aller Voraussicht nach auch die juristische  Aufarbeitung des NSU-Terrors. Doch von voll umfänglicher Aufklärung  kann, auch in Mecklenburg-Vorpommern, keine Rede sein.

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Elternzeitvertretung: Berater*in für Betroffene von rechter Gewalt in MV-Neubrandenburg

vom 22. Juni 2018 in Kategorie: Pressemitteilung

Der gemeinnützige Verein LOBBI setzt sich seit 2001 für Betroffene von rechter Gewalt in Mecklenburg-Vorpommern ein. Neben der parteilichen Beratung und Unterstützung ist es das Ziel der LOBBI, die Öffentlichkeit für die Perspektive der Betroffenen zu sensibilisieren und den gesellschaftlichen Kontext der Angriffe zu thematisieren. Damit möchten wir einen wirksamen Beitrag leisten für ein gesellschaftliches Klima der Anerkennung und Gleichberechtigung, in dem rechten, rassistischen und antisemitischen Diskriminierungen entgegengetreten wird.

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Freiheitsstrafe nach rechtem Angriff in Ueckermünde

vom 25. Mai 2018 in Kategorie: Pressemitteilung

Weil ein 59-jähriger Mann am 7. September 2016 im Bus zwischen Pasewalk und Ueckermünde eine schwarze Frau und ihr Kind drangsalierte und im Anschluss einen jungen Mann aus Afghanistan mit einer Bierflasche ins Gesicht schlug, musste er sich gestern vor dem Amtsgericht in Pasewalk verantworten. Dieses verurteilte den Mann zu einer Freiheitsstrafe von vier Monaten auf Bewährung und einer Entschädigungszahlung.

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Verurteilung nach 15 Monaten

vom 19. Dezember 2017 in Kategorie: Pressemitteilung

Am Amtsgericht Rostock wurden gestern zwei Männer wegen eines rassistischen Angriffs im September 2016 zu Haftstrafen verurteilt, die zur Bewährung ausgesetzt wurden. Der vorsitzende Richter wertete dabei das Motiv der beiden explizit als strafschärfend. Das Urteil ist bereits rechtskräftig.

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Wolgaster Feuerwehrmann nach rechtem Angriff zu Haftstrafe verurteilt

vom 12. Dezember 2017 in Kategorie: Pressemitteilung

Was alles genau in der Nacht des 29. Juli 2016 in der Wolgaster Altstadt passierte, konnte vom Greifswalder Amtsgericht nicht geklärt werden – denn nur eine Episode eines turbulenten Abends, der mit einem rechten Angriff auf einen Jugendlichen begonnen haben soll, war Gegenstand der Verhandlung. Doch für einen 25-jährigen Aktiven der örtlichen Feuerwehr endete der Prozess gestern nach zwei Verhandlungstagen mit einer neunmonatigen Haftstrafe – pikant: er ist ein Sohn des Wehrführers, der mit am Tatort war, aber nicht eingeschritten sein soll.

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Geldstrafe für rechte Selbstjustiz

vom 22. November 2017 in Kategorie: Pressemitteilung

Ein Usedomer NPD-Aktivist ist gestern vor dem Greifswalder Amtsgericht zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen à 25 Euro verurteilt worden. Der rechte Schläger hatte im August 2016 in Usedom ein Paar, das in der Region Urlaub machte angegriffen, weil er diesem vorwarf, Plakate der NPD beschädigt zu haben.

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