Nach dem Schweigen müssen wir reden

Der Beratungsverein für Betroffene rechter Gewalt LOBBI begrüßt ausdrücklich den Vorschlag, u.a. des Rostocker Migrantenrats und antifaschistischer Gruppen, im Stadtteil Toitenwinkel einen dauerhaften Gedenkort für das fünfte Opfer der rassistischen Mordserie einzurichten. Am vergangenen Samstag, dem achten Todestag von Mehmet Turgut, gedachten über 100 Menschen dem erschossenen Imbissverkäufer, legten eine provisorische Gedenktafel am damaligen Tatort ab und forderten eine Umbenennung der Straße.

Mit diesen beiden Forderungen wird aus Sicht der LOBBI ein Beitrag für eine stärkere öffentliche und opferorientierte Auseinandersetzung mit dem „NSU“-Mord in Mecklenburg-Vorpommern geleistet. Während in anderen Bundesländern Untersuchungsausschüsse eingerichtet und Konsequenzen aus dem Verbrechen diskutiert werden, fehlt es hierzulande an einer breiten Debatte in Politik, Gesellschaft und Medien. Nach der Schweigeminute in der vergangenen Woche müssen wir reden.

Nur durch Zufall wurde der Hintergrund der Mordserie aufgedeckt. Deshalb müssen Polizei und Geheimdienst auch in Mecklenburg-Vorpommern erklären, warum bei ihren Ermittlungen ein rassistisches Tatmotiv ausgeschlossen wurde und stattdessen unbegründet dem Opfer selbst, sowie ihren Angehörigen und FreudInnen ein Verwicklung in kriminelle Machenschaften unterstellt wurde.

Zudem muss geklärt werden, warum die „NSU“-Gruppe in Rostock mordete und in Stralsund Banküberfälle beging. Medien berichteten bereits mögliche Verbindungen aus dem Umfeld der mutmaßlichen Täter in die hiesige rechte Szene (* siehe unten). Dass militante Neonazis aus Mecklenburg-Vorpommern zumindest ideologisch den RechtsterroristInnen nahe stehen, bewiesen die menschenverachtenden Schmierereien am Tatort und die Störversuche während der Gedenkfeier am Samstag.

Die Klärung dieser Fragen darf nicht hinter verschlossenen Türen und in geheimen Ermittlungsakten erfolgen. LOBBI fordert einen transparentes und öffentliches Vorgehen, beispielsweise durch einen Untersuchungsausschuss.

Diese Diskussionen können aber nicht nur innerhalb des Parlaments und der Sicherheitsbehörden geführt werden. Die Öffentlichkeit, Medien und zivilgesellschaftliche Initiativen, die LOBBI schließt sich dabei explizit mit ein, haben die Polizeiversion unhinterfragt übernommen und das Gewaltpotential der Neonazis unterschätzt.

* Medienberichte

NPD-Kontakte zur Zwickauer Terrorzelle? (NDR)

Gemeinsam beim Rechtsrock-Konzert in Salchow (Blick Nach Rechts)

Kontakte zu Günther Eisenecker in M-V (Endstation Rechts)

Bericht und Fotos zur Gedenkgekundgebung und Störversuchen von Neonazis (Kombinat Fortschritt)