Betroffener rechter Gewalt aus Schwerin wenige Wochen nach Angriff nach Italien abgeschoben
vom 21. Januar 2015 in Kategorie: Pressemitteilung
Gestern morgen um 5 Uhr erschienen drei Polizisten und ein Mitarbeiter der Schweriner Ausländerbehörde in der Wohnung des jungen Mannes. Sie forderten ihn auf, seine Sachen zu packen und brachten in nach Berlin. Von dort wurde er noch am Vormittag per Flugzeug nach Italien verbracht. Der anwesende Behördenmitarbeiter war über den Angriff auf ihn informiert. Der Betroffene hatte sich mehrfach um neue Papiere bemüht, weil ihm beim Überfall sein Portemonnaie geraubt wurde. Ihm und seinem Anwalt gegenüber hatte der Mitarbeiter wiederholt versichert, dass es keine Probleme mit der Ausstellung einer weiteren Duldung gäbe. „Der Betroffene benötigte wegen der erlittenen Verletzungen weitere medizinische Hilfe. Er litt an starken Knieschmerzen, vor allem aber zeigte er deutliche Anzeichen einer Traumatisierung. Er litt an massiven Schlafstörungen, konnte sich nicht konzentrieren oder angstfrei auf der Strasse bewegen. Wir befanden uns deshalb gerade im Abstimmungsprozess mit der Traumaambulanz der Helioskliniken. Eine Abschiebung in so einer Situation ist ungeheuerlich“, sagte LOBBI Mitarbeiter Tim Bleis.
Völlig unerklärlich ist außerdem, wie der wichtigste und möglicherweise einzige Tatzeuge eines Raubes während der laufenden Ermittlungen durch die Staatsschutzabteilung der Schweriner Polizei abgeschoben werden kann.
„Aber auch die politischen Folgen so eines Vorgehens sind gravierend. Erst rassistisch beleidigt und zusammengeschlagen, dann abgeschoben. Welche Signale gehen von so einem Vorgehen aus? Den Betroffenen wird signalisiert, dass sie selbst in so einer Situation nicht auf Mitgefühl und Unterstützung durch zuständige Behörden rechnen können. Die TäterInnen, die sich selbst häufig als «Vollstrecker des Volkswillens» sehen, kommen ohne die belastende Aussage der Betroffenen möglicherweise straffrei davon und triumphieren gleichzeitig, da sie ihr Ziel mit der Abschiebung endgültig erreicht haben. Daher fordern nicht nur Opferberatungsstellen seit Jahren ein dauerhaftes und uneingeschränktes Bleiberecht für Betroffene rechter Gewalt. In dieser konkreten Situation fordern wir aber auch eine Aufklärung dieses unglaublichen Vorgehens. Dem Betroffenen muss außerdem augenblicklich die Wiedereinreiseermöglicht werden.“