Erneute Zunahme rechter Gewalt – LOBBI veröffentlicht Zahlen für 2016

Auch im Jahr 2016 nimmt die Anzahl rechter Angriffe in Mecklenburg-Vorpommern weiter zu – insgesamt 149 Angriffe hat die LOBBI registriert. Bereits im Vorjahr war mit 130 bekannt gewordenen Fällen ein Höchststand zu verzeichnen, der nun nochmals übertroffen wird. Wie schon 2015, ist Rassismus das häufigste Motiv (106 Angriffe). Daneben sind vor allem politisch Aktive betroffen, die sich gegen Rechts oder für Geflüchtete engagieren (24 Angriffe).
“Nicht nur die Anzahl, sondern auch die Brutalität der Angriffe hat massiv zugenommen. Wir haben im vergangenen Jahr 54 Fälle gefährlicher bzw. gemeinschaftlich begangener Körperverletzungen registrieren müssen. Täter*innen wollen ihre Opfer nicht nur einschüchtern, sondern erheblich verletzen.”, so Robert Schiedewitz, Mitarbeiter bei LOBBI, “Darüber hinaus kam es 2016 vier Mal zu rechts motivierten Brandstiftungen, bei denen die Angreifer*innen selbst den Tod von Menschen in Kauf nahmen.”

Schwerpunktregionen rechter Gewalt waren die Landkreise Vorpommern-Greifswald (28 Angriffe), Mecklenburgische Seenplatte (22 Angriffe) sowie die Städte Rostock (25 Angriffe) und Schwerin (18 Angriffe).
War die Häufung von Angriffen im Vorjahr noch mit der enormen rassistischen Mobilisierung vielerorts in Verbindung zu bringen, zeigte sich 2016, dass das Klima in vielen Städten und Regionen längst geprägt ist und die Gewaltbereitschaft trotz deutlich weniger rassistischen Aufmärschen gleichermaßen hoch ist. Die rechte Szene tritt weiterhin äußerst selbstbewusst auf und kann mit Hetze und dem Verbreiten gezielter Falschinformationen in Sozialen Medien immer wieder gefährliche Stimmungen entfachen. Beispielhaft dafür stehen etwa die Ereignisse im Rostocker Stadtteil Groß Klein im Juni und Juli 2016. Dort gelang es Neonazis und anderen Rassist*innen im Netz und auf der Straße eine derartige Drohkulisse aufzubauen, dass eine Gruppe jugendlicher Geflüchteter evakuiert und in anderen Stadtteilen untergebracht wurde – ein selten deutliches Zugeständnis an den rechten Mob.

Nur etwa drei Viertel der von der LOBBI registrierten Angriffe wurden zur Anzeige gebracht, von denen eine noch geringere Zahl von den Behörden als politisch rechts motiviert eingestuft wurde. Betroffene berichten immer wieder davon, dass sie sich nicht ernst genommen fühlen und ihnen das Vertrauen auf eine angemessene Strafverfolgung fehlt. Dazu können eigene negative Erfahrungen genauso führen, wie Erzählungen im sozialen Umfeld. Vernehmungen finden trotz Aufforderung ohne qualifizierte Dolmetscher*innen statt. Ermittlungen werden aufgrund “fehlenden öffentlichen Interesses” eingestellt, obwohl Tatverdächtige bekannt sind und ein rassistisches Motiv auf der Hand liegt, wie etwa nach einem Angriff im Oktober in Rostock.

“Sprachbarrieren sind nach wie vor ein großes Problem, aber auch fehlendes Verständnis für die spezifische Situation der Betroffenen, gerade dann, wenn sie aus rassistischen Motiven angegriffen wurden. Weiterbildungsangebote und strukturelle Veränderungen sind notwendig, um hier eine höhere Sensibilität zu erreichen. An Vorschlägen und Angeboten zur Verbesserung dieser Situation mangelt es spätestens seit dem Abschlussbericht des ersten Untersuchungsausschusses des Bundestages zum NSU-Komplex nicht, lediglich die konsequente Umsetzung lässt auf sich warten.”, so Schiedewitz weiter. “Die Folge ist, dass rechte Straftaten gar nicht erst bekannt, geschweige denn zur Anzeige gebracht werden und Täter*innen das Gefühl haben, dass ihr Handeln richtig sei und straffrei bleibt, während die Betroffenen allein gelassen werden.”

Dass es auch anders geht, zeigen Entscheidungen in den Bundesländern Brandenburg und Berlin. Dort wurde im vergangenen Jahr mit der Entscheidung Betroffenen rassistischer Gewalt ein Bleiberecht zu gewähren, ein wichtiges politisches Signal gesetzt. “Es ist höchste Zeit auch in Mecklenburg-Vorpommern solche Wege zu gehen. Gerade in einem Jahr, das erneut von einem Wahlkampf geprägt sein wird, den Parteien wie die AfD mit rassistischen und ultra-rechten Provokationen bestreiten werden.”