Rechte Gewalt in Mecklenburg-Vorpommern – LOBBI veröffentlicht Zahlen für 2013

Der LOBBI wurden 2013 24 Angriffe mehr bekannt als im Vorjahr. Insgesamt 30 mal kam es zu Körperverletzungen, 24 mal zu versuchter Körperverletzung, Nötigung oder Bedrohung. Es gab eine Brandstiftung sowie 28 zielgerichtete Sachbeschädigungen. Von den 83 bekannt gewordenen Angriffen konnte in 51 Fällen beraten werden. Zusätzlich wurde die Beratung in 22 Fällen aus 2012 und früher fortgesetzt. Immer wieder kam es auch 2013 zu Einschüchterungsversuchen durch Neonazis, die unterhalb der definierten Ebene einer Gewalttat lagen. Die LOBBI wurde in 44 solcher Fälle beratend tätig. Insgesamt konnte der Verein in 117 Fällen Unterstützung leisten.

Schwerpunktregionen waren die Landkreise Rostock (23 Übergriffe) und Vorpommern-Greifswald (16 Übergriffe). Insbesondere im Landkreis Rostock ist somit ein starker Zuwachs an rechter Gewalt gegenüber 2012 (5 registrierte Fälle) zu verzeichnen. Gefolgt werden die beiden Landkreise von Nordwestmecklenburg (13), der Stadt Rostock (12) und Vorpommern-Rügen (6).

Die Angriffe waren 2013, wie auch schon im Vorjahr, vorwiegend rassistisch motiviert. 39 Übergriffe gab es auf Personen, deren Unterkünfte oder Arbeitsstätten aufgrund ihrer Hautfarbe, Religion oder Herkunft. Diese Zahlen lassen sich in den Kontext sonstiger rechter Aktivitäten im vergangenen Jahr einreihen. Ein Schwerpunkt der rechten Szene lag auf den Themen Asyl und Zuwanderung, die sie im Zuge des Bundestagswahlkampfes und auch in Hinblick auf die Kommunal- und Europawahlen im Mai bedienen. „Die Debatte um die sogenannte „Armutszuwanderung“ beschränkt sich jedoch nicht auf die rechte Szene, sondern wird derzeit bundesweit geführt. Sie schafft einen Nährboden für rassistische Ideologien und daraus folgende (Gewalt-)taten.“ so Tim Bleis von der LOBBI zu einem möglichen Hintergrund der Zunahme rassistischer Gewalt.

Eine zweite Gruppe von Betroffenen rechter Gewalt stellten auch 2013 politisch Aktive dar. In 28 Fällen richteten sich die Übergriffe gegen „GegnerInnen“ der Neonazis. Auch hier ist der Bundestagswahlkampf als möglicher Hintergrund zu nennen und die Kampagne der NPD gegen Asylsuchende, in deren Rahmen es häufig auch zu Gegenprotesten kam. „Daher müssen wir davon ausgehen, dass es auch im bevorstehenden Europa- und Kommunalwahl wieder verstärkt zu rechten Angriffen kommen kann.“

„Trotz der höheren Angriffszahlen gehen wir nach wie vor von einer hohen Dunkelziffer aus“, so Bleis weiter. „Von den 83 uns bekannten Übergriffen wurden nur 70 zur Anzeige gebracht. Teilweise aus Angst, teilweise aufgrund des fehlenden Vertrauens in die Strafverfolgung. Häufig erfahren wir von einem Angriff jedoch nur, wenn er polizeibekannt ist und veröffentlicht wird. Auffällig ist außerdem, dass wir von besonders vielen Angriffen in Städten oder Regionen erfahren, in denen wir gut vernetzt sind.“

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