Die letzte Konsequenz

Andauernde Diskussion mit Effekten

Der Gedenkstein für Eckhardt Rütz vor der belebten Greifswalder Mensa ist leicht zu übersehen. Zwischen Laub und Büschen liegt unauffällig die schlichte Bodenplatte nahe dem Ort, an dem drei Rechte auf den Obdachlosen einschlugen und eintraten. Der 42-Jährige starb an seinen schweren Kopfverletzungen. Am 25. November jährte sich sein Todestag zum neunten Mal. Die Täter wollten ihrem Opfer „eine Lektion erteilen“, weil es dem „deutschen Steuerzahler auf der Tasche liege“. Das Gericht stellte fest, dass sie sich wegen ihrer „nationalsozialistisch geprägten Gesinnung zum Herrn über Leben und Tod aufgespielt“ hätten.

Dieser Mord ist in der Antwort der Bundesregierung vom 07. Oktober 2009 auf eine Anfrage der Partei Die linKe zu rechtsmotivierten Tötungsdelikten aufgeführt. Das war nicht immer so. Die „Extremismusberichte“ der Jahre 2000 und 2001 des Innenministeriums der damaligen rot-roten Landesregierung erwähnten den Angriff nicht. Erst als 2001 der Tagesspiegel und die Frankfurter Rundschau ihre Dokumentation der Todesopfer rechter Gewalt aktualisierten, wertete das hiesige Landeskriminalamt die Tat als rechtsmotiviert.

Das Beispiel Eckhardt Rütz illustriert die andauernde Diskussion über Qualität und Quantität tödlicher Gewalt von rechts, die durch Medien und NGOs immer wieder angeregt wird und zu Korrekturen auf Seiten der Behörden führt. Auch in der jüngsten Antwort der Bundesregierung werden vier Fälle aus den 1990er Jahren erstmals aufgeführt. Aktuell beinhaltet die staatliche Liste 46 Todesopfer seit 1990. Immer noch „viel zu niedrig“, kommentiert der Tagesspiegel, der selbst von mindestens 99 Menschen ausgeht – andere Einschätzungen sprechen von über 140 Opfern.

„Assis klatschen“

In Mecklenburg-Vorpommern wurden nach Angaben der Bundesregierung neben Eckhardt Rütz zwei weitere Menschen aus rechten Motiven umgebracht. Nur vier Monate vor dem Mord an der Greifswalder Mensa treten Ahlbecker Jugendliche den Obdachlosen Norbert Plath hinter der Kirche des Ostseebades zu Tode, weil er „asozialer Dreck“ sei. Bereits im März 1992 wird der 18-jährige Rumäne Dragomir Christinel in Saal (Nordvorpommern) bei einem Angriff auf das dortige Asylheim mit einem Baseballschläger erschlagen.

In anderen Dokumentationen werden allerdings weitere Tötungsdelikte in Mecklenburg-Vorpommern aufgeführt: So wird Boris Morawek im Juli 1996 in Wolgast (Ostvorpommern) von zwei rechten Skinheads durch Kopftritte umgebracht, weil er ein Mädchen missbraucht haben soll. In der Haft spielt der Haupttäter in einer gewaltverherrlichenden Rechtsrockband und fordert in einem Interview die „Todesstrafe für Kinderschänder“. Im April 1997 entführen vier Männer in Sassnitz auf Rügen den 50-jährigen Horst Gens und erschlagen ihn mit einem Stein. Sie wollten „Assis klatschen“. Im Juni 2000 wird der Greifswalder Obdachlose Klaus Gerecke in seiner Heimatstadt von einem 21-Jährigen umgebracht. Die Begleiterin des Täters hatte ihn aufgefordert:

„Da ist der Assi, klatsch ihn tot“ und trat ebenfalls zu. Im Juli 2000 wird der Obdachlose Jürgen Seifert in Wismar von fünf Rechten getötet, die Geld von ihm erpressen wollten. Zwei Mitglieder der rechten Szene aus Grimmen (Nordvorpommern) prügeln im März 2001 den alkoholkranken Frührentner Fred Blanke zu Tode. Auch sie wollten Geld von ihrem Opfer. Im April 2001 verprügeln vier Greifswalder den Algerier Mohammed Belhadj, weil er angeblich versprochene Drogen nicht auftreiben konnte. Um ihr Opfer an einer Anzeige wegen Körperverletzung zu hindern, wollen sie ihn umbringen. An einem See bei Jarmen legen sie den 31-Jährigen ab und werfen ihm einen Stein auf den Kopf. Auf der Rückfahrt bekommt ein Täter Gewissensbisse, ein anderer erwidert: „Mach dich doch nicht fertig. Ist doch nur ein scheiß Ausländer“. Der Asylbewerber ertrinkt später schwer verletzt und unterkühlt im flachen Wasser. Im Mai 2002 wird Klaus Dieter Lehmann in Neubrandenburg von zwei 17 und 20 Jahre alten Rechten durch Fußtritte an den Kopf getötet, nachdem er eine Beleidigung aussprach. Die Täter hatten den Abend mit dem 19-Jährigen verbracht und in seinem Zimmer Hip-Hop-Poster von den Wänden gerissen, da dies „Negermusik“ sei.

In allen Fällen wurden TäterInnen ermittelt und zu Haftstrafen verurteilt. Während sich einige der Verurteilten mittlerweile wieder auf freiem Fuß befinden dürften, muss beispielsweise der Haupttäter von Ahlbeck eine lebenslange Freiheitsstrafe verbüßen.

Aktive und kritische Erinnerungskultur

In den sieben genannten „inoffiziellen“ Fällen schlossen die Gerichte ein politisches Motiv aus. Diese Entscheidungen dennoch kritisch zu diskutieren ist legitim. Aus der Elternberatung nach den Morden bei Jarmen und in Neubrandenburg weiß die LOBBI, wie schwer es für die Eltern ist, zu viel Alkohol oder spontane Gewaltausbrüche als Ursache für den Tod ihres Kindes zu akzeptieren. Aber auch die Tatumstände und Täter bieten Anlass für offene Fragen. Setzten die Mörder von Wolgast nicht einfach die in der rechten Szene so präsente Forderung „Todesstrafe für Kinderschänder“ in die Tat um und handelten damit sehr wohl politisch motiviert? Zeugt die Formulierung „Assis klatschen“ der TäterInnen von Greifswald und Sassnitz nicht davon, dass sie ihre Opfer wegen „ihres äußeren Erscheinungsbildes bzw. ihres gesellschaftlichen Status“ aussuchten und entsprechen damit explizit der offiziellen Definition rechts motivierter Gewalt? Und ist es bei den anderen Fällen tatsächlich denkbar, dass es jeden anderen Menschen hätte treffen können, oder gingen die Täter bis zum letzten, weil es sich „nur“ um Ausländer oder sozial Schwache handelte?

In der Debatte über tödliche Gewalt von Rechts geht es nicht (nur) um Zahlen, sondern vielmehr um eine Wertschätzung des Lebens der Betroffenen. „Den Opfern einen Namen geben“ betiteln auch die Frankfurter Rundschau und der Tagesspiegel ihre Chronologie. Unter dieses Motto kann auch die Ausstellung von Rebecca Forner gestellt werden, welche die LOBBI bereits in mehreren Städten des Landes zeigte. Sie porträtiert 136 Menschen, die seit 1990 umgebracht wurden, und regt damit auch zu Diskussionen über die Hintergründe an. Es geht in diesen Auseinandersetzungen um eine Erinnerungskultur, die das Greifswalder Bündnis Schon vergessen? als „aktives Gedenken“ bezeichnet. Das Bündnis ermöglichte das Aufstellen des Gedenksteins für Eckhardt Rütz und hält die Erinnerung an den Ermordeten wach. Damit will es auch auf das gesellschaftliche Klima hinweisen, in dem die Taten begangen wurden. Dass in Mecklenburg-Vorpommern „60.000 NPD-Wähler auf den Gräbern der zahlreichen Opfer rechter Gewalt“ umhertrampeln, wie das Bündnis in seinem Aufruf schreibt, mag eine übertriebene Metapher darstellen. Doch tatsächlich teilen die Täter ihre rassistischen und sozialdarwinistischen Einstellungen mit anderen Teilen der Bevölkerung. Dass die letzte Konsequenz dieser Einstellungen der gewaltsame Tod von Menschen sein kann – darauf muss immer wieder hingewiesen werden.