Im Westen was Neues

Das Bundeskriminalamt verzeichnet für das Jahr 2007 insgesamt fast 1000 Gewalttaten aus dem Bereich „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ etwa 58 Prozent dieser Angriffe ereigneten sich in den alten Bundesländern. Auf die Bevölkerungszahlen bezogen, führt der Osten die Behördenstatistik deutlich an, schon auf Platz 4 und 6 folgen jedoch Bremen und Schleswig-Holstein und liegen in dieser Hinsicht noch vor Mecklenburg-Vorpommern und Berlin. Vergleicht man die absoluten Zahlen rechter Angriffe befindet sich Nordrhein-Westfalen mit seiner extrem militanten Kameradschaftsszene im bundesweiten Vergleich sogar an der Spitze. Vorfälle aus diesem Jahr illustrieren, dass Gewalt gegen alle, die nicht ins rechte Weltbild passen, auch in den alten Bundesländern zum Alltag gehört: Bei einem geplanten Überfall auf ein Sommercamp der Linksjugend in Nordhessen fügten Neonazis am 20. Juli 2008 einem 13-jährigen Mädchen schwere Kopfverletzungen zu. In Pforzheim in BadenWürttemberg verletzten am 24. Oktober 2008 Kameradschaftsmitglieder einige BesucherInnen eines Konzerts der Teenieband Killerpilze.

Die Bundesregierung fördert seit 2007 die Einrichtung von Beratungsnetzwerken gegen Rechtextremismus auch in den alten Bundesländern. Zwar sind in den Leitlinien des Programms Betroffene rechter Gewalt explizit als Zielgruppe von Unterstützungsangeboten genannt. Zwingend vorgeschrieben ist die Implementierung von Opferberatung aber nur für die neuen Bundesländer. Im Oktober trafen sich deshalb MitarbeiterInnen der ostdeutschen Beratungsprojekte für Betroffene rechter Gewalt mit Mitgliedern aus einigen neuen westdeutschen Beratungsnetzwerken zu einem Fachaustausch und Wissenstransfer. Die TeilnehmerInnen aus Bremen, Hessen, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg diskutierten kritisch die Wahrnehmung rechter Gewalt in ihren Ländern. Sehr deutlich wurde ein Bedarf an entsprechenden Unterstützungsangeboten für die Betroffenen formuliert. Der Landeskoordinator von Rheinland-Pfalz kündigte für 2009 eine Qualifizierung für den Bereich Opferberatung an – in Bayern ist ähnliches angekündigt. In den anderen alten Bundesländern gibt es diese Ansätze noch nicht.

Täterfixierung, Jugendorientierung oder Repressionsmodelle waren in der Vergangenheit häufig dominierend in der Strategieentwicklung gegen Rechts. Im Jahr 2001 hat man sich in Bezug auf die neuen Bundesländern bewusst für die Unterstützung der Betroffenen entschieden als gesellschaftliches Signal, dass es eine besondere Verantwortung des Staates gegenüber Opfern von rechter und rassistischer Gewalt gibt und als Ausdruck davon, dass die Opferperspektive ein zentraler Aspekt in der Auseinandersetzung mit rechten Strukturen, Einstellungen und Gewalttaten ist. Diese Richtungsentscheidung muss auch in Westdeutschland getroffen werden und in der Einrichtung von Unterstützungsangeboten münden. Die Bundespolitik bleibt ebenfalls in der Verantwortung. Die lange diskutierte Idee einer Stiftung zur Sicherung professioneller Beratungsstrukturen muss wieder auf die Tagesordnung. Sonst stehen mit dem Auslaufen von Bundesprogrammen wichtige und richtige Konzepte vor dem Aus – in Ost und West.