Nach Wochenende rassistischer Hetze und Gewalt: Klare Haltung von Politik und Gesellschaft gefordert

Die rassistische und demokratiefeindliche Mobilisierung wirkt -Wahlergebnisse geben rechten Gewalttäter:innen Rückenwind; Die landesweit festgestellten Vorfälle und Angriffe könnten erst der Anfang eines neuerlichen Dammbruchs rechter Gewalt sein; Es braucht jetzt eine klare Antwort der Politik und eine entschlossene Haltung aller Teile der Gesellschaft; Die LOBBI steht an der Seite der Betroffenen von rassistischen und anderen rechts motivierten Angriffen und bietet ihnen, sowie Angehörigen und Zeug:innen, Unterstützung.

Der Rückblick auf das vergangene Wochenende bietet landesweit das besorgniserregende Bild eines neuen Selbstbewusstseins und Dominanzgebarens der politischen Rechten, die sich nicht zuletzt durch die jüngsten Wahlergebnisse aktuell im Aufwind wähnt. Neben zahlreichen rassistischen und NS-verherrlichenden Vorfällen, kam es auch zu brutaler rassistischer Gewalt:

Am Freitagabend wurden in Grevesmühlen (Nordwestmecklenburg) zwei acht und zehn Jahre alte Mädchen aus einer Gruppe von insgesamt 20 Jugendlichen brutal angegriffen. Als der Vater die Angreifer zur Rede stellen wollte, wurde auch er attackiert.

Ebenfalls am Freitag wurde auf einem Festgelände in Penkun (Vorpommern-Greifswald) ein Mann von einer Gruppe zusammengeschlagen. Zuvor grölten mehrere Personen rassistische Parolen.

In Rostock-Warnemünde brüllten mehrere Personen ebenfalls rassistische Parolen und drohten Passant:innen mit Gewalt. Ein Mann zeigte den Hitlergruß und attackierte anwesende Polizist:innen und versuchte einem Beamten die Schusswaffe zu entreißen.

Berichtet werden rassistische Parolen sowie das Zeigen und Rufen des Hitlergrußes auch aus Neubrandenburg und Schwerin, wo eine Gruppe Männer dabei oberkörperfrei auf der Schlossbrücke posierte.

“Während das Bestürzen über die Geschehnisse mehr als berechtigt ist, so dürften die Entwicklungen eigentlich wenig überraschen”, sagt Robert Schiedewitz von der Beratungsstelle für Betroffene rechter Gewalt, LOBBI. “Den Betroffenen muss nur endlich Gehör geschenkt werden, denn sie beschreiben seit langem die Zunahme von Anfeindungen und Gewalt. Rechte Täter:innen fühlen sich von den andauernden Mobilisierungen und Wahlerfolgen der extremen Rechten ermächtigt, zur Tat zu schreiten und mit Gewalt gegen Menschen vorzugehen, die nicht in ihr Weltbild passen.” so Schiedewitz weiter. Bereits im April hatte die thüringische Betroffenenberatung ezra auf die Effekte nach dem Wahlerfolg des AfD-Kandidaten bei den Landratswahlen im Landkreis Sonneberg hingewiesen. Dort kam es in der Folge zu einem erheblichen Anstieg rechter Gewalttaten. Zuvor hatte bereits eine Studie der Princeton University eine Wechselwirkung von rassistischer Hasskriminalität und Wahlerfolgen der AfD dargelegt.

Während Parteigremien noch über den Umgang mit den Wahlergebnissen diskutieren, haben die Erfolge offen rechter, rassistischer und queerfeindlicher Kandidat:innen und Wähler:innenbündnisse bei den Europa- aber auch und insbesondere bei den Kommunalwahlen für die Betroffenen vor Ort unmittelbare Konsequenzen. 

Dabei geht es nicht nur um die Sorge hinsichtlich zukünftiger politischer Entwicklungen und veränderter Mehrheitsverhältnisse vor Ort, sondern um direkte Effekte der Wahlen und das neu gewonnene Selbstbewusstsein der geistigen Brandstifter:innen und ihrer Erfüllungsgehilf:innen.

“Die Gemengelage aus einem verstärkten Nationalismus während Events wie einer Fußballeuropameisterschaft, in Verbindung mit der aktuell angespannten Situation nach einem teils auch gewalttätigen Wahlkampf, wirkt sich zusätzlich verschärfend aus.” führt die LOBBI weiter aus. Hinzu kommt eine spürbare Zunahme der Gewaltbereitschaft und -erfahrung bei Jugendcliquen, die von der extremen Rechten gezielt agitiert und mobilisiert werden.
All dies lässt den Schluss zu, dass Ereignisse wie am vergangenen Wochenende erst den Anfang eines neuerlichen Dammbruchs darstellen.

“Dazu kann es keine neutrale Haltung geben. Rechte Gewalt und ihre Urheber:innen müssen verurteilt und in jeder Konsequenz bekämpft werden. Die Zivilgesellschaft hat seit Anfang des Jahres gezeigt, dass sie die Eskalationen der AfD und ihres Unterstützer:innennetzwerkes nicht weiter duldet. Nun ist die zuständige Politik gefragt, ihr Rückendeckung zu geben. Dem Aufstand der Anständigen muss ein Aufstand der Zuständigen folgen.”

Rechte Demontageversuche an demokratiefördernden Projekten und Organisationen und die Diskreditierung ihrer Arbeit als “verordnete” Demokratie oder „linke NGOs“ müssen gestoppt werden. Alle demokratischen Parteien sollten sich hinter dem Engagement für Demokratie und gegen rechte Gewalt versammeln können. (Eine vorgeschobene) Neutralität kann keine Antwort auf NS-Verherrlichung und rassistische Gewalt sein.

Insbesondere die vor Ort Engagierten – ob allein oder in Bündnissen – brauchen jetzt jede Unterstützung und parteiliche Partner:innen – sie sind es, die Anfeindungen und Gewalt ausgesetzt sind.