Naziaktivitäten

Nur wenige Tage nachdem bekannt wurde, dass die Stadt Neustrelitz gemeinsam mit dem Kreis Mecklenburgische Seenplatte nach Objekten sucht, die für die Unterbringung von Flüchtlingen in Frage kämen, versuchte die NPD um ihren Stadtvertreter Marko Zimmermann, im umliegenden Wohngebiet Stimmung zu machen und verteilte Flugblätter. Auf einer Bürgerversammlung trat die rechte Szene jedoch nicht in Erscheinung. Obwohl eine konkrete Unterbringung von Asylsuchenden in Neustrelitz zu keinem Zeitpunkt feststand, folgte am 17. März dennoch eine NPD-Kundgebung unter dem Motto »Kein Asylantenheim in Neustrelitz«.

Auch in anderen Orten wie beispielsweise Neubrandenburg verteilten NPD-Anhänger reflexartig Flugblätter mit rassistischen Inhalten, sobald auch nur Ansatzweise über Unterbringungsmöglichkeiten diskutiert wurde.

Als erster Standort für die Eröffnung eines neuen Flüchtlingsheimes stand im Sommer 2012 Wolgast im Landkreis Vorpommern-Greifswald fest. Auch hier reagierte die NPD vor Ort mit Kundgebung, »Infostand« und Flugblatt-Verteilaktionen und traf damit den Nerv einiger AnwohnerInnen, die sich offen rassistisch zu den Unterbringungsplänen äußerten. Kurz vor dem Einzug der ersten BewohnerInnen in einen Neubau-Block im Norden der Stadt, sprühten Unbekannte an die Fassade »heute sind wir tolerant… morgen fremd im eigen [sic!] Land!!!«

Bisheriger negativer Höhepunkt war ein für den 9. November, dem Datum der Pogromnacht von 1938, geplanter Fackelmarsch der NPD vor das Heim, der jedoch durch Sitzblockaden verhindert werden konnte. Das Tragen von Fackeln war zudem kurzfristig durch das Oberverwaltungsgericht Greifswald untersagt worden.

Aber nicht nur im Osten des Landes machten Neonazis und BürgerInnen gegen Flüchtlinge mobil. Am 01. Oktober 2012 wurde das seinerzeit noch unbewohnte Flüchtlingsheim in Güstrow-Dettmannsdorf von Unbekannten mit Buttersäure attackiert. Auch wenn in diesem Fall ein Bekennerschreiben fehlt, verweist das Instrumentarium der Tat auf organisierte Neonazis.

Im April 2013 schmierten Unbekannte die Drohung »Lichtenhagen kommt wieder!« an das Wohnhaus des Güstrower Bürgermeisters. Im Juni, kurz nach dem Einzug der ersten Flüchtlinge folgten mehrere Böllerattacken auf das Gelände der mittlerweile bezogenen Dettmansdorfer Gemeinschaftsunterkunft.

In Wolgast flogen Ende des vergangenen Jahres ebenfalls Feuerwerkskörper auf das damals neu eröffnete Flüchtlingsheim und beschädigten die Fassade des Hauses.

Auch in Güstrow versuchte die NPD mit einem Aufmarsch, bei AnwohnerInnen Ängste zu provozieren. Anders als in Wolgast, wo teilweise für die Situation der Flüchtlinge sensibilisiert werden konnte, ist in Güstrow seit der Eröffnung eine ungebrochene Stimmung gegen das Heim zu verzeichnen. Unmittelbar nach dem Einzug der ersten Familien wurden rund um das Heim massenweise Aufkleber mit der englischen Aufschrift »Immigrants not welcome« verklebt.

In Neklade bei Bergen auf Rügen wurde diese Botschaft in die Tat umgesetzt. So wurden zwei Männer aus Ghana, kurz nach dem Einzug in ihre neue Unterkunft, dem örtlichen Obdachlosenheim, auf dem Heimweg von mutmaßlichen Neonazis attackiert.

Von der umtriebigen NPD-Kreistagsfraktion in der Mecklenburgischen Seenplatte aufgewiegelt, machten sich am 26. Juni 2013 250 BlankenseerInnen auf einer Bürgerversammlung Luft. Der rasstistische Protest gegen den Bezug von 14 Wohnungen in einem leerstehenden Haus brachte den Bürgermeister des kleinen Örtchens bei Neustrelitz zu einer Kehrtwende, sodass nicht, wie ursprünglich geplant, 40 Flüchtlinge aufgenommen werden sollen, sondern nur noch sechs. Am Tag darauf beschloss die Gemeindevertretung, sich dieses Zugeständnis an den Mob vom Kreis schriftlich bestätigen zu lassen.

Auch in Friedland versuchen seit Juni diesen Jahres NPD-Funktionäre mit Flugblättern Stimmung gegen eine mögliche Wiedereröffnung der 2005 geschlossenen Gemeinschaftsunterkunft zu machen. Die Hetze begleitende Anträge in der Friedländer Stadtvertretung blieben jedoch ohne Wirkung.

In Anklam, wo neben einer bestehenden Gemeinschaftsunterkunft neue Flüchtlinge nun dezentral untergebracht werden sollen, flankierte die NPD eine von der Stadt initiierte Bürgerversammlung am 2. Juli mit einer Kundgebung. Auch hier brachten einige AnwohnerInnen offen rassistische Vorurteile an und die Atmosphäre lud sich auf. Bürgermeister und Kreis nutzten jedoch die Gelegenheit, um gegen die Unwissenheit in der Bevölkerung anzugehen.