Naziktivitäten
vom 1. Dezember 2009 in Kategorie: Artikel
Volksverhetzung 1800 € „wert“
Vor dem Landgericht Stralsund fand am 22. September die Berufungsverhandlung gegen die Neonazis Robert Rupprecht und Nico Blödorn statt. Den beiden Aktivisten des Freundeskreis Avanti wurde vorgeworfen, auf einer Informationsveranstaltung des Anne Frank Zentrums 2006 in Grimmen selbstproduzierte CD ́s mit volksverhetzendem Inhalt verteilt zu haben. So wurde etwa die Echtheit des Tagebuchs der Anne Frank in Frage gestellt. Die zwei Rechten aus Stralsund und Splietsdorf waren im April 2009 vom Vorwurf der Volksverhetzung freigesprochen worden. Dagegen hatte die zuständige Staatsanwaltschaft Berufung eingelegt. Zur Begründung des Freispruchs äußerte der damals zuständige Amtsrichter Kopsch, dass eine Infragestellung der Echtheit des Tagebuchs erlaubt sein sollte und die CD eine intelligent geführte Diskussion zu diesem Thema beinhalte. Dies sah der nun zuständige Richter anders und bezeichnete die CD als einen Ausdruck unerhörter Missachtung. Begangene Handlungen unter der Herrschaft des Nationalsozialismus würden verharmlost, gebilligt und geleugnet. Dem Antrag der Staatsanwaltschaft folgend wurden die beiden Angeklagten zur Zahlungvon 300 Euro beziehungsweise 1800 Euro verurteilt und müssen die Kosten des Verfahrens tragen. Robert Rupprecht kommentierte das Urteil beim Verlassen des Saals mit: „Das war es mir wert.“
Vielerorts „Heldengedenken“
Am 15. November, dem Volkstrauertag, zeigten auch die Neonazis im Land wieder Präsenz, die in klassischer NS-Tradition jedoch vom „Heldengedenken“ sprechen. Und so versuchten in Friedland etwa 25 Rechte an einer Gedenkveranstaltung teilzunehmen und einen Kranz niederzulegen, wurden von der Polizei auf Wunsch des Veranstalters jedoch daran gehindert. Wie schon in den vergangenen Jahren zog es einen Teil der Szene auch in diesem Jahr zur Kriegsgräberstätte auf den Golm auf der Insel Usedom. Da die Polizei jedoch auch hier einschritt, wichen über 100 Neonazis auf eine Gedenkstätte in der Stadt Usedom aus. Ungestört blieben dagegen die Rechten, die in Stralsund bei Fackelschein einen Kranz niederlegten. Neben der Anwesenheit vereinzelter Neonazis an Gedenkveranstaltungen in Neubrandenburg und Burg Stargard führten offenbar mehr als ein Dutzend Rechte auch ein „Heldengedenken“ am martialischen Ehrenmal in den Teterower Heidbergen durch. Die Nationale und Soziale Aktionsgruppe Güstrow meldete das Aufstellen von Holzkreuze in der Innenstadt.
Aggressives Konzertende
Am 13. November fand im Raminer Ortsteil Bismark ein nicht angemeldetes Konzert mit etwa 300 Rechten aus Mecklenburg-Vorpommern, Berlin und Brandenburg statt. Szeneinternen Berichten zufolge spielten dort die Bands Wiege des Schicksals, Legion of Thor, Sturmwehr und X.x.X. Auf eine Verbotsverfügung der Polizei vor Ort reagierten die TeilnehmerInnen aggressiv und kamen dieser nur zögernd nach. So konnten sie für 15 Euro Eintritt das Konzert bis kurz vor Mitternacht verfolgen. Bei im Anschluss an das Konzert durchgeführten Polizeikontrollen wurde ein Polizist angegriffen und leicht verletzt.
Nach der Wahl ist vor der Wahl
Die NPD ist auch nach den Wahlen weiter mit Infoständen in der Öffentlichkeit präsent. So z.B. im Oktober in Friedland und Greifswald, im November in Wismar. Die Internetdomain landtagswahlen2011.de sicherte sich der Landesverband schon im August.