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Ernüchternde Bilanz

vom 22. Dezember 2019 in Kategorie: Artikel

Am 26. April 2018 beschloss der Schweriner Landtag die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zum Thema Nationalsozialistischer Untergrund (NSU). Mehr als sechs Jahre nach Selbstenttarnung des NSU-Kerntrios schien damit auch in Mecklenburg-Vorpommern eine ernsthafte politische Aufarbeitung des neonazistischen Terrornetzwerks möglich. Doch geschehen ist seitdem wenig.

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Zu allem bereit

vom 22. Dezember 2019 in Kategorie: Artikel

Rechte Polizeibeamte und Bundeswehrangehörige, die sich privat bewaffnen, Daten über vermeintliche politischer Gegner*innen sammeln und Gedanken über deren Liquidierung austauschen; Razzien unter Umgehung der Landesbehörden, Sonderermittlungsgruppen und immer wieder neue Enthüllungen durch journalistische Recherchen – das was bisher zur sogenannten Gruppe Nordkreuz und dem dazugehörigen Netzwerk bekannt ist, ist so beunruhigend wie unübersichtlich. Im Folgenden daher der Versuch eines aktuellen Überblicks.

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Unsicherheitsbehörden

vom 22. Dezember 2019 in Kategorie: Artikel

Würden Sie wissen wollen, ob Ihr Name auf einer Feindesliste steht? Zumal, wenn die Verfasser Zugang zu Waffen und Ihren persönlichen Daten haben? Würden Sie mehr über die Hintergründe wissen wollen? Würden Sie wissen wollen, welche Konsequenzen die beteiligten Behörden gezogen haben? – Nach der Aufdeckung rechter Netzwerke in Polizei und Bundeswehr sollten Transparenz und die Rückgewinnung von Vertrauen an vorderster Stelle stehen –  die Informationspolitik von Bundeskriminalamt und dem Landesinnenministerium hat bei Betroffenen bislang jedoch eher das Gegenteil bewirkt.

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Antisemitismus sichtbar machen

vom 22. Dezember 2019 in Kategorie: Artikel

Der antisemitische und rassistische Terroranschlag von Halle in Sachsen-Anhalt wäre, so lässt sich an vielen Stellen lesen, eine Zäsur. Insbesondere gegen Antisemitismus werden nun deshalb wirksame Maßnahmen gefordert. Doch schon zuvor war vor allem den Betroffenen klar, die Zahl registrierter antisemitischer Straftaten steigt bundesweit seit längerem an, auch in Mecklenburg-Vorpommern. Doch eine realistische Situationsbeschreibung kann allein die Kriminalstatistik auch nicht geben – ein Monitoring nicht strafbarer Vorfälle fehlt im Bundesland bis heute.

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Unverständnis

vom 14. Februar 2018 in Kategorie: Artikel

Mehrere Deutsche attackieren am 24. Juli 2016 am Rande des Ueckermünder Hafffestes eine Gruppe Geflüchteter. Vor Gericht landet im August des vergangenen Jahres jedoch nur einer und zudem der Falsche – vermeidbarer Aufwand, denn die Behörden haben es versäumt, sprachliche Missverständnisse im Vorfeld aufzuklären.

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Zum Nachdenken gebracht?

vom 14. Februar 2018 in Kategorie: Artikel

Anfang 2016 verübten rechte Schläger in Wismar eine ganze Reihe rassistisch motivierter Angriffe, von denen vor allem junge Männer aus Eritrea betroffen waren. So auch am 27. Februar, als zwei angetrunkene, junge Deutsche zwei junge Männer aus Eritrea rassistisch beleidigen. Als sie diese schließlich angreifen wollten, stellte sich ihnen deren Begleiter in den Weg. Einer der beiden Rechten schlug ihm daraufhin mit der Faust ins Gesicht. Dabei trug er Schlaghandschuhe. Gleichzeitig zog der zweite Angreifer ein Messer. Nachdem die drei Betroffenen in einen Hauseingang geflohen waren, zerstachen die Rechten an deren Auto mehrere Reifen und zerschlugen einen Spiegel.

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“Die, die das gemacht haben, …

vom 14. Februar 2018 in Kategorie: Artikel

… sollen nicht denken, weil sie neun Leben ausgelöscht haben, dass wir dieses Land verlassen werden. Wir sind ein Teil dieses Landes, und wir werden hier weiterleben.«

(Elif Kubaşık am 21. Oktober 2017 in München)

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Unterstützung für Betroffene von Diskriminierung: In M-V kein Thema?

vom 14. Februar 2018 in Kategorie: Artikel

Der verweigerte Diskobesuch aufgrund der Herkunft: „Von euch haben wir heute schon genug drinnen!“ Das Verbot, ein Freizeitbad in längerer Badebekleidung als einem Bikini zu betreten: »Wir wollen keine Vermummung [sic!] unterstützen! Was üblich ist, entscheiden wir.« Die Absage einer Personalverantwortlichen an eine trans*idente Person: »So können Sie nicht rumlaufen! Sie sind ja noch nicht operiert.«

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“Alle müssen verstehen, was damals geschah”

vom 14. Februar 2018 in Kategorie: Artikel

Im August 2017 jährten sich die rassistischen Pogrome von Rostock-Lichtenhagen zum 25. Mal. Über die Ereignisse im Sommer 1992, deren Folgen und Aufarbeitung sprach die LOBBI mit Imam-Jonas Dogesch. Er ist Mitglied des Rostocker Migrantenrates und Sprecher von MIGRANET-MV

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Genosse Kamerad!

vom 14. Februar 2018 in Kategorie: Artikel

Seit dem Ausscheiden der NPD aus dem Landtag treten deren dienstälteste Kader öffentlich kaum noch in Erscheinung. Doch das Leisetreten hat Strategie. Während bekannte Strukturen im Westen des Bundeslandes ohne großes Aufsehen eine Genossenschaft gründen, sorgen alte Netzwerke im Osten ebenso für eine wirtschaftliche Absicherung wie für ein rechtes Freizeitangebot. Politik und Öffentlichkeit verhalten sich bislang nahezu desinteressiert.

 

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