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Keine Meinung, sondern ein Verbrechen

vom 15. Januar 2014 in Kategorie: Artikel

«Todesstrafe für Kinderschänder» sei eine gängige Meinung und habe nichts mit einer extremen Ansicht zu tun, so der Verteidiger eines 29-Jährigen aus Züssow bei Anklam. Am 8. November 2013 wurde Max L. vor dem Stralsunder

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Aufklärung: ungenügend!

vom 16. Juli 2013 in Kategorie: Artikel

Am 6. Mai begann am Oberlandesgericht München der lang erwartete Prozess gegen Beate Zschäpe und vier weitere Neonazis, die im Terrornetzwerk Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) aktiv gewesen sein sollen. Gleichzeitig steht die Arbeit des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) im Bundestag vor dem Abschluss, während sich Landtagsausschüsse in Thüringen, Sachsen und Bayern weiterhin um Aufklärung bemühen. In MecklenburgVorpommern ist eine vergleichbare Aufarbeitung weiterhin nicht in Sicht.

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Zwei Urteile, wenig Folgen

vom 16. Juli 2013 in Kategorie: Artikel

Am frühen Abend des 11. April 2012 wurden nahe des Anklamer Marktplatzes mehrere nichtrechte Jugendliche und junge Erwachsene von etwa einem Dutzend, zum Teil vermummter, Neonazis angegriffen. Nur zwei der Angreifer mussten sich am 12.

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Weiteres Altermedia-Urteil

vom 16. Juli 2013 in Kategorie: Artikel

Am 27. März fällte das Landgericht Stralsund ein weiteres Urteil gegen den Betreiber der neonazistischen Internetplattform Altermedia. Der Stralsunder Axel Möller war zum wiederholten Male wegen Volksverhetzung und Beleidigung angeklagt. Erst im Oktober 2011 wurde

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Rückblick 2012

vom 16. Juli 2013 in Kategorie: Artikel, Jahresbericht

Die Zahl registrierter rechter Gewalttaten ist im vergangenen Jahr deutlich gesunken. Dennoch zeigt sich die rechte Szene in Mecklenburg-Vorpommern anhaltend aggressiv. Komplexe Bedrohungsszenarien und Einschüchterungsversuche unterhalb der Gewaltschwelle nehmen weiterhin zu.

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Naziaktivitäten

vom 16. Juli 2013 in Kategorie: Artikel

Nur wenige Tage nachdem bekannt wurde, dass die Stadt Neustrelitz gemeinsam mit dem Kreis Mecklenburgische Seenplatte nach Objekten sucht, die für die Unterbringung von Flüchtlingen in Frage kämen, versuchte die NPD um ihren Stadtvertreter Marko

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“Volle Boote” und leere Wohnungen

vom 16. Juli 2013 in Kategorie: Artikel

Seit dem vergangenen Jahr ist in Mecklenburg-Vorpommern eine erneute Debatte um die Unterbringung von Asylsuchenden entbrannt. Gemäß der Verteilung von Flüchtlingen durch den Bund auf die Länder und von dort aus auf die Landkreise müssen die Kommunen nun mehr Wohnraum für Flüchtlinge bereitstellen. Die zuständigen Behörden und politischen MandatsträgerInnen haben durch Versäumnisse und Intransparenz ein Klima geschaffen, das der Neonazi-Szene ideale Anknüpfungspunkte für ihre Propaganda verschafft und die Asylsuchenden zum Spielball rassistischer Hetze macht.

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Konsequenzen ziehen

vom 16. Juli 2013 in Kategorie: Artikel

Das fünfte Opfer des NSU wurde am 25. Februar 2004 in Rostock umgebracht – der einzige Mord, der in Ostdeutschland verübt wurde. Im Gegensatz zu den anderen Tatorten existierte hier zu dieser Zeit bereits ein Beratungsprojekt für Betroffene rechter Gewalt.

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