Aktuelles

Angriffe führten im März zum Abbruch der Malchiner Sportnacht

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Zehn Forderungen von Vor-Ort-Initiativen nach der rassistischen Mordserie.

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Eine Erklärung des Forschungsnetzwerks Frauen und Rechtsextremismus zur Berichterstattung über das mutmaßliche Mitglied der Neonazi-“Terrorzelle”, Beate Z.

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Opferberatungsprojekte fordern eine Entschuldigung der Bundesregierung bei den Angehörigen der Todesopfer rechter Gewalt und den Überlebenden der Bombenanschläge in Köln.

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Vor dem Rostocker Landgericht wurden heute die Urteile gegen zwei Stralsunder Neonazis gesprochen, die jahrelang für eine der bundesweit wichtigsten Plattformen der rechten Szene verantwortlich waren. Die beiden müssen nun mehrjährige Haftstrafen verbüssen.

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Altes Modell in neuen Städten Die „Bürgerinitiativen“-Methode mit der sich Neonazis zum Teil erfolgreich einen seriösen Anstrich geben, findet Nachahmer. Seit November 2008 ist eine Interessengemeinschaft „Schöneres Strasburg“ mit einer Website im Internet präsent. Die

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Bundesarbeitsgemeinschaft Demokratieentwicklung protestiert gegen politische Einflussnahme staatlicher Behörden auf zivilgesellschaftlicher Initiativen

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Vor dem Amtsgericht Güstrow müssen sich ab heute drei junge Männer aus Gnoien verantworten. Ihnen werden, mit unterschiedlicher Tatbeteiligung, zahlreiche Straftaten wie Körperverletzungen, Nötigung, Bedrohung und Sachbeschädigungen vorgeworfen, die größtenteils einen rechten Hintergrund haben.

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Zu wenige Reaktionen aus der Zivilgesellschaft auf Anschlagsserie der Neonaziszene.

Der Beratungsverein LOBBI ruft zu einer größeren öffentlichen Ächtung der rechts motivierten Attacken auf Parteibüros in Mecklenburg-Vorpommern und einer stärkeren Solidarisierung mit den Betroffenen auf. Angesichts des hohen Einschüchterungspotentials der Anschlagsserie, gab es bislang zu wenige Reaktionen aus der Zivilgesellschaft.

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Zwei Neonaziangriffe in Ueckermünde bleiben weitgehend ungestraf. Erst vier Jahre nach zwei massiven Angriffen durch Neonazigruppen an Ueckermünder Stränden ist klar, dass fast alle Täter ungestraft davon kommen. Nur gegen einen Beschuldigten wurde gestern vor dem Pasewalker Amtsgericht verhandelt. Der zur Tatzeit jugendliche Täter muss ein Schmerzensgeld zahlen. Die Betroffenen der Angriffe kritisieren die Ermittlungen der Polizei.

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Heute fand vor dem Landgericht Stralsund die Berufungsverhandlung gegen den Neonazi Axel M. statt. Bereits nach einer Stunde nahm der Angeklagte die Berufung zurück.

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Mitglieder der rechten Szene haben angekündigt, den “Zensus 2011” zu nutzen, um Informationen von politischen GegnerInnen zu sammeln oder illegalisierte MigrantInnen aufzuspüren. Die Wahrscheinlichkeit ist gering, dass dies tatsächlich in diesem Sinne umsetzbar ist. Das Risiko kann zudem etwas minimiert werden. 

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