Aktuelles

Mit dem 01. Oktober 2009 ist das 2. Opferrechtsreformgesetz in Kraft getreten. Politik und Opferverbände loben die neuen Regelungen, die Geschädigten mehr Rechte zur Teilhabe am Strafverfahren einräumen. LOBBI befragte dazu die Rechtsanwältin Verina Speckin aus Rostock.

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Es ist die extremste Manifestation eines Menschenbildes, das auf Ungleichwertigkeit basiert. Nicht nur diskriminieren, nicht nur vertreiben, nicht nur verletzen – vernichten wollten die Verantwortlichen für die tödlichen Angriffe auf MigrantInnen, Obdachlose oder linke Jugendliche. Wenn sie nicht vorsätzlich mordeten, war ihnen das Leben ihrer Opfer zumindest egal.

Uneins über das tatsächliche Ausmaß von rechtsmotivierten Tötungsdelikten sind sich Behörden auf der einen, nichtstaatliche Organisationen und JournalistInnen auf der anderen Seite. Auch über die Anzahl der Todesopfer in Mecklenburg-Vorpommern besteht Dissens.

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Auf den ersten Blick wirken sie wie viele andere „AussteigerInnen“, die ihr Glück auf dem flachen Land suchen: alternativen Lebensentwürfen verbunden und ökologisch orientiert. Doch der erste Eindruck täuscht: Die sich da in den Landkreisen Güstrow und Nordwestmecklenburg niedergelassen haben, sind keineswegs so harmlos, wie sie sich selbst gerne geben. Ihre politische Heimat haben sie im völkischen Milieu der rechten Szene.

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Volksverhetzung 1800 € „wert“ Vor dem Landgericht Stralsund fand am 22. September die Berufungsverhandlung gegen die Neonazis Robert Rupprecht und Nico Blödorn statt. Den beiden Aktivisten des Freundeskreis Avanti wurde vorgeworfen, auf einer Informationsveranstaltung des

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Szene(n)wechsel in Wismar? Die rechte Szene von Wismar wurde bislang mit den Treffpunkten Wolfshöhle und Werwolfshop assoziiert. Nun scheinen weitere Neonazis die Hansestadt als Aktionsfeld zu entdecken. So provozierten Rechte in Clownskostümen bei einem Demokratiefest

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Als Herr Y. am frühen Morgen des 1. November 2008 den „Pub No. 1“ in Krakow am See schließen will, kann er noch nicht ahnen, was ihm bevorsteht. Die angetrunkenen Jugendlichen, die in diesem Moment

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Wegen Körperverletzung und Volksverhetzung hat das Amtsgericht Pasewalk am 21. Juli vier junge Männer aus dem Uecker-Randow-Kreis zu Freiheitsstrafen zwischen 8 und 20 Monaten verurteilt. Die Strafen wurden zur Bewährung ausgesetzt. Fast genau ein Jahr

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Weil sie einen alternativen Jugendlichen in Boizenburg angegriffen hatten, wurden am 04. August zwei Rechte zu Haftstrafen verurteilt. Am 25. April 2008 schlugen die beiden zur Tatzeit 20 und 24 Jahre alten Angeklagten vor dem

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Als einige Jugendliche aus der Kleinstadt im Landkreis Ludwiglust damit begannen, das Festival „Tinnitus statt Faschismus“ zu organisieren, wollten sie vor allem ein Zeichen gegen die aggressive rechte Szene vor Ort setzen. Dass die Neonazis alles tun würden, um ein solches Konzert zu verhindern, hatten sie erwartet. Womit sie nicht rechneten, waren die anderen Reaktionen.

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Den Recherchen von FachjournalistInnen und Lokalredaktionen kommen bei der Analyse von neuen Entwicklungen in der rechten Szene besondere Bedeutung zu. Neonazis scheuen in vielen Fällen das Licht der Öffentlichkeit, um ihre nationalsozialistische Graswurzelarbeit ungestört fortführen zu können. Deshalb gehören Medien zum erklärten Feindbild der rechten Szene. „Die Presse lügt!“ steht auf Schildern oder Transparenten bei Aufmärschen – es kommt aber auch hin und wieder zu Übergriffen. Neonazis aus dem Uecker-Randow-Kreis haben jetzt auch einzelne Journalisten im Visier.

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Die steigende Anzahl von Internetauftritten der deutschen Neonaziszene sorgte im August für ein breites Presseecho. Im Blickpunkt auch der „Missbrauch“ von sozialen Onlinenetzwerken. Dabei handelt es sich doch eher um den „Gebrauch“ eines Kommunikationsmittels. Alle nutzen dies – auch Nazis. Außerdem ist unklar, ob die gemeldeten Zahlen in diesem schnell expandierenden Medium tatsächlich eine neue Dimension rechter Propaganda darstellen. Auch qualitativ fehlt es meist an Analysen, ob und wie die rechte Internetpräsenz über die Szene hinaus Wirkung entfaltet.

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Alternativen Jugendlichen in Malchin verletzt

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