Aktuelles

Rechte Schmierereien werden als Sachbeschädigung oder als Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verfolgt. Tatsächlich wirken sie in vielen Fällen aber als konkrete Bedrohung für die Betroffenen. Eine ganze Serie rechtsmotivierter Sprühaktionen in letzter Zeit spricht für ein geplantes Vorgehen von Neonazis, um politische GegnerInnen, MigrantInnen sowie Juden und Jüdinnen zielgerichtet einzuschüchtern.

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Ende Juni 2007 schlugen Neonazis alternative Jugendliche in einer Regionalbahn zusammen. Ein Jahr danach hat die Staatsanwaltschaft noch immer keine Anklage gegen mutmaßlich beteiligte NPD-Kader erhoben.

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Gestern kam es in Bad Kleinen und Rostock zu Attacken von Neonazis

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Thorsten de Vries wurde heute am Amtsgericht Rostock wegen versuchter Nötigung verurteilt

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Das Landgericht Schwerin bestätigte am 3. Februar die einjährige Freiheitsstrafe für den 23-jährigen Maik R. wegen gefährlicher Körperverletzung. Das Amtsgericht Wismar sah es bereits im September 2007 als erwiesen an, dass der vorbestrafte Rechte am 1. März 2007 einen sudanesischen Studenten rassistisch beschimpft und angegriffen hatte. Zu diesem Zeitpunkt befand er sich auf Hafturlaub.

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Am 3. März 2008 wurden vor dem Güstrower Amtsgericht vier Angeklagte wegen gemeinschaftlichen Landfriedensbruchs zu Haft- und Bewährungsstrafen verurteilt. Zwei Täter kamen mit Verwarnungen davon. Die stadtbekannten Rechten hatten Ende August 2007 während der Bützower Gänsemarkttage in einem randalierenden Mob Stände aufgebrochen, einen Döner-Imbiss angegriffen und einen Türken geschlagen.

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Viel öffentliche Beachtung fand der Plan der Justizministerinnen von Sachsen-Anhalt, Brandenburg und später auch von Amtskollegin Uta-Maria Kuder aus Mecklenburg-Vorpommern, die Strafen für rechte Gewalttäter zu verschärfen. Jetzt ist es still um das Vorhaben geworden.

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Im Rückblick auf das Jahr 2007 bestätigt sich, was die BeraterInnen der LOBBI in ihrer Arbeit schon seit längerem beobachten: Mit Gewalt versucht die rechte Szene ihre Territorien abzustecken und baut gleichzeitig ihre Infrastruktur aus. Aktuelle Beispiele: die Städte Wismar und Rostock

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Jugendliche, die sich für ihre Interessen stark machen und selbstverwaltete, alternative Treffpunkte betreiben, sind zentrale Akteure im Kampf gegen Rechts. Immer wieder zeigt sich, dass es gerade in Städten mit einer lebendigen und attraktiven nicht-rechten Jugendkultur möglich ist, rechte Dominanz in den Jugendkulturen zu verhindern oder zurückzudrängen. Das haben auch NPD und Kameradschaften in Mecklenburg-Vorpommern erkannt.

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Karfreitag 2008 Im Schullandheim Tückhude im Landkreis Demmin versammeln sich etwa 30 Personen, unter ihnen viele Kinder. „Ein Familienfest zu Ostern“ wollen sie dort verbringen, wird die NPD wenige Tage später verkünden. Die Tageszeitungen im Bundesland wissen anderes zu berichten: Die Polizei wurde gerufen, weil Uniformierte im Dorf seien. Anwohner berichten von ähnlichen Treffen in den vergangenen Jahren – mit Fahnenappellen, Trommeln und Naziparolen. Nach einem harmlosen „Familienfest“ klingt das nicht. Ist es auch nicht, denn hier trifft sich die Heimattreue Deutsche Jugend, kurz HDJ.

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Im vergangenen Jahr dokumentierte die LOBBI 79 rechte Angriffe in Mecklenburg-Vorpommern. Darunter fallen 36 Körperverletzungen, 27 versuchte Körperverletzungen, Nötigungen und schwerwiegende Bedrohungen sowie 16 Sachbeschädigungen, die sich zielgerichtet gegen Personen richteten. Mindestens 219 Menschen waren

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Fünftes NPD-Büro eröffnet Am 5. Januar 2008 hat die NPD nach Salchow, Rostock, Lübtheen und Ueckermünde jetzt auch in Waren/Müritz ein „Bürgerbüro“ eingerichtet. Der Rostocker Landtagsabgeordnete Birger Lüssow eröffnete den Raum über dem Szenegeschäft zutt

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