«Endstation Pölchow»

Ende Juni 2007 schlugen Neonazis alternative Jugendliche in einer Regionalbahn zusammen. Ein Jahr danach hat die Staatsanwaltschaft noch immer keine Anklage gegen mutmaßlich beteiligte NPD-Kader erhoben.

Prozess ohne Opfer

Am 11. Juni fand vor dem Landgericht Rostock die Berufungsverhandlung gegen einen rassistischen Schläger statt. Der Betroffene des Angriffs war zu diesem Zeitpunkt schon seit drei Monaten nicht mehr in der BRD.

Szeneladen-Betreiber vor Gericht

Am 23. April verurteilte das Rostocker Amtsgericht den ehemaligen Geschäftsführer des rechten Geschäfts East Coast Corner (ECC) Thorsten de Vries wegen versuchter Nötigung zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen á 20 Euro. Der 46-jährige Neonazi aus Hamburg hatte im Juni 2007 eine junge Frau, die in unmittelbarer Nähe des ECC wohnte, zunächst wiederholt beleidigt und […]

Naziaktivitäten

NPD-Kader ziehen nach M-V Aus Hessen sind im Juli die langjährigen Gemeindeund Kreistagsabgeordneten der NPD Doris und Alfred Zutt nach Waren umgesiedelt. Doris Zutt ist seit 1992 Mitglied der Partei und gehörte zeitweise dem Bundesvorstand an. Alfred Zutt wurde im November des letzten Jahres wegen Volksverhetzung verurteilt. Er hatte in einem offenen Brief behauptet, das […]

Haftstrafe für rechten Schläger bestätigt

Das Landgericht Schwerin bestätigte am 3. Februar die einjährige Freiheitsstrafe für den 23-jährigen Maik R. wegen gefährlicher Körperverletzung. Das Amtsgericht Wismar sah es bereits im September 2007 als erwiesen an, dass der vorbestrafte Rechte am 1. März 2007 einen sudanesischen Studenten rassistisch beschimpft und angegriffen hatte. Zu diesem Zeitpunkt befand er sich auf Hafturlaub.

Rassistische Motive ausgeblendet

Am 3. März 2008 wurden vor dem Güstrower Amtsgericht vier Angeklagte wegen gemeinschaftlichen Landfriedensbruchs zu Haft- und Bewährungsstrafen verurteilt. Zwei Täter kamen mit Verwarnungen davon. Die stadtbekannten Rechten hatten Ende August 2007 während der Bützower Gänsemarkttage in einem randalierenden Mob Stände aufgebrochen, einen Döner-Imbiss angegriffen und einen Türken geschlagen.

Nicht mehr auf der Tagesordnung

Viel öffentliche Beachtung fand der Plan der Justizministerinnen von Sachsen-Anhalt, Brandenburg und später auch von Amtskollegin Uta-Maria Kuder aus Mecklenburg-Vorpommern, die Strafen für rechte Gewalttäter zu verschärfen. Jetzt ist es still um das Vorhaben geworden.

Rechte Gewalt in den “Frontstädten”

Im Rückblick auf das Jahr 2007 bestätigt sich, was die BeraterInnen der LOBBI in ihrer Arbeit schon seit längerem beobachten: Mit Gewalt versucht die rechte Szene ihre Territorien abzustecken und baut gleichzeitig ihre Infrastruktur aus. Aktuelle Beispiele: die Städte Wismar und Rostock

Feindbild alternative Jugendkultur

Jugendliche, die sich für ihre Interessen stark machen und selbstverwaltete, alternative Treffpunkte betreiben, sind zentrale Akteure im Kampf gegen Rechts. Immer wieder zeigt sich, dass es gerade in Städten mit einer lebendigen und attraktiven nicht-rechten Jugendkultur möglich ist, rechte Dominanz in den Jugendkulturen zu verhindern oder zurückzudrängen. Das haben auch NPD und Kameradschaften in Mecklenburg-Vorpommern erkannt.

Kaderschmiede – Kinderstube

Karfreitag 2008 Im Schullandheim Tückhude im Landkreis Demmin versammeln sich etwa 30 Personen, unter ihnen viele Kinder. „Ein Familienfest zu Ostern“ wollen sie dort verbringen, wird die NPD wenige Tage später verkünden. Die Tageszeitungen im Bundesland wissen anderes zu berichten: Die Polizei wurde gerufen, weil Uniformierte im Dorf seien. Anwohner berichten von ähnlichen Treffen in den vergangenen Jahren – mit Fahnenappellen, Trommeln und Naziparolen. Nach einem harmlosen „Familienfest“ klingt das nicht. Ist es auch nicht, denn hier trifft sich die Heimattreue Deutsche Jugend, kurz HDJ.