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NPD-Politiker wegen versuchter Nötigung verurteilt

vom 1. Juli 2014 in Kategorie: Artikel

Im Prozess um den Angriff auf ein Wohnhaus in Greifswald, an dem namhafte Vertreter der NPD beteiligt gewesen sein sollen, wurde gestern, am Ende des nunmehr vierten Verhandlungstags, ein Urteil gefällt. Daniel Ohm, der bis vor kurzem noch für die rechtsradikale Partei in der Usedomer Stadtvertretung saß, wurde, als einziger Angeklagter, der mutmaßlich 10 bis 15 Tatbeteiligten, wegen Sachbeschädigung und versuchter Nötigung zu eine Geldstrafe von 40 Tagessätzen à 30 Euro verurteilt. Für die BewohnerInnen des Hauses hinterlässt der zähe Prozess einen faden Beigeschmack.

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Unter Nachbarn

vom 15. Mai 2014 in Kategorie: Artikel

Vor etwa einem Jahr wurden im brandenburgischen Kremmen, bei einem gewaltsamen Übergriff durch EinwohnerInnen des Ortes, drei polnische Erntehelfer verletzt. Das Gerücht, die Polen wären in eine Wohnung eingebrochen, reichte als Rechtfertigung für einen Gewaltausbruch. Obwohl es keinerlei Belege für diesen Verdacht gab, ermittelte auch die Polizei gegen die Betroffenen und kriminalisierte sie. In der gesamten Grenzregion und somit auch in M-V kommt es immer wieder zu Anfeindungen und Attacken gegen Polinnen und Polen.

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“Wir können das nicht ignorieren”

vom 15. Mai 2014 in Kategorie: Artikel

Homophobe Ausgrenzung und Übergriffe gehören leider vielerorts zum Alltag, selten jedoch werden sie bekannt. Darüber und über die allgemeine Situation von LGBT Menschen (Lesbian, Gay, Bisexual und Trans) haben wir mit dem lang– jährigen Aktivisten Roy Rietentidt gesprochen.

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Keine Kümmerer, sondern Nieten

vom 15. Mai 2014 in Kategorie: Artikel

Vor fünf Jahren zog die NPD nahezu flächendeckend in die Kreistage des Bundeslandes ein und sorgte für große Verunsicherung. Plötzlich saßen Neonazis auch in der eigenen Gemeinde und im Landkreis als gewählte Vertreter mit am Tisch. Ein Umgang damit musste von vielen erst mühsam erlernt werden und sorgt bis heute für Diskussionen. Die anstehende Kommunalwahl am 25. Mai birgt neue Spannungen, bietet aber auch die Gelegenheit für einen kritischen Blick auf die vergangene Legislaturperiode.

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Markttag

vom 16. Januar 2014 in Kategorie: Artikel

Immer wieder kommt es auch in Mecklenburg-Vorpommern zu rassistisch motivierten Anfeindungen und Angriffen auf MarkthändlerInnen mit Migrationshintergrund. Nur besonders schwerwiegende Fälle geraten ins öffentliche Bewusstsein. Dabei sind Beleidigungen und Bedrohungen für viele Gewerbetreibende auf Wochenund Stadtfestmärkten fast schon alltäglich. Darüber sprachen wir mit einem Mann mit arabischem Hintergrund. Sein wirklicher Name und sein Wohnort werden hier auf seinen ausdrücklichen Wunsch hin nicht genannt.

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Gut vorbereitet ins Verbotsverfahren?

vom 16. Januar 2014 in Kategorie: Artikel

Am 3. Dezember 2013 haben die Bundesländer einen erneuten NPD-Verbotsantrag gestellt. Der erste Versuch, die Neonazipartei verbieten zu lassen, war im März 2003 gescheitert. Der erneute Anlauf ist bundesweit umstritten. Anders als 2001 beteiligen sich Bundestag und Regierung nicht am Antrag. Doch welche Auswirkungen hätte ein Verbot auf die hiesige Szene?

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Bleiberecht

vom 16. Januar 2014 in Kategorie: Artikel

Betroffene rechter Gewalt ohne gesicherten Aufenthaltsstatus leiden oft mehr- fach unter den Folgen rassistischer Übergriffe. Neben fehlenden Unterstüt- zungsstrukturen droht in vielen Fällen sogar die Abschiebung, bevor es über- haupt zum Prozess gegen mögliche TäterInnen kommt. Die LOBBI fordert ein automatisches Bleiberecht für die Opfer.

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Geordnete Gewalt

vom 16. Januar 2014 in Kategorie: Artikel

Der NPD-Ordnungsdienst aus Mecklenburg-Vorpommern gehört mittlerweile zum Bild eines jeden Naziaufmarsches im Land. Regelmäßig tritt er als Ordnungsmacht bei Kundgebungen, Demonstrationen und Saalveranstaltungen der rechten Partei auf. Die Disziplinierung der eigenen «Kameraden» tritt dabei in den Hintergrund – immer wieder geht von den martialisch auftretenden Ordnern mit Parteibuch Gewalt aus.

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Verantwortung übernehmen

vom 16. Januar 2014 in Kategorie: Artikel

Die Zahl zwischen staatlich anerkannten und nicht anerkannten Todesopfern rechter Gewalt divergiert nicht nur auf Bundesebene. In Mecklenburg-Vorpommern starben, unabhängigen Recherchen zufolge, mehr als doppelt so viele Menschen durch Neonazis, wie es die Landesregierung wahr haben will. Eine erneute Untersuchung der Todesfälle lehnt sie bisher ab.

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