Mitglieder der rechten Szene haben angekündigt, den “Zensus 2011” zu nutzen, um Informationen von politischen GegnerInnen zu sammeln oder illegalisierte MigrantInnen aufzuspüren. Die Wahrscheinlichkeit ist gering, dass dies tatsächlich in diesem Sinne umsetzbar ist. Das Risiko kann zudem etwas minimiert werden.
Racial Profiling ist für Nicht-Betroffene mitunter schwer nachzuvollziehen. Wir haben mit Tye Maurice Thomas gesprochen. Er ist als Sohn eines afroamerikanischen Vaters und einer deutschen Mutter in Berlin geboren und aufgewachsen und ist zur Zeit Opernsänger am Theater Vorpommern. Wir haben ihn im Zug getroffen und wurden Zeugen einer rassistischen Polizeikontrolle – er war in der Folge freundlicherweise zu einem Interview bereit.
Die Beratungsstelle für Betroffene rechter und rassistischer Gewalt in Thüringen ezra hat gemeinsam mit der Universität Jena eine Studie zu Erfahrungen von Betroffenen mit der Polizei erstellt und diese veröffentlicht. Die Ergebnisse sind Hinweise auf diverse Defizite im Ermittlungsverfahren. Ein Gastbeitrag der Kolleg_innen aus Neudietendorf.
Im Prozess um den Angriff auf ein Wohnhaus in Greifswald, an dem namhafte Vertreter der NPD beteiligt gewesen sein sollen, wurde gestern, am Ende des nunmehr vierten Verhandlungstags, ein Urteil gefällt. Daniel Ohm, der bis vor kurzem noch für die rechtsradikale Partei in der Usedomer Stadtvertretung saß, wurde, als einziger Angeklagter, der mutmaßlich 10 bis 15 Tatbeteiligten, wegen Sachbeschädigung und versuchter Nötigung zu eine Geldstrafe von 40 Tagessätzen à 30 Euro verurteilt. Für die BewohnerInnen des Hauses hinterlässt der zähe Prozess einen faden Beigeschmack.
Vor etwa einem Jahr wurden im brandenburgischen Kremmen, bei einem gewaltsamen Übergriff durch EinwohnerInnen des Ortes, drei polnische Erntehelfer verletzt. Das Gerücht, die Polen wären in eine Wohnung eingebrochen, reichte als Rechtfertigung für einen Gewaltausbruch. Obwohl es keinerlei Belege für diesen Verdacht gab, ermittelte auch die Polizei gegen die Betroffenen und kriminalisierte sie. In der gesamten Grenzregion und somit auch in M-V kommt es immer wieder zu Anfeindungen und Attacken gegen Polinnen und Polen.
Am 16. März 2010 wurde in Rostock das Urteil gegen drei Neonazis im sogenannten Pölchowprozess gesprochen. Zu diesem Termin waren zahlreiche Menschen erschienen, die sich mit den Betroffenen des brutalen Angriffs am 20. Juni 2007 am Bahnhof Pölchow bei Rostock solidarisieren wollten. Wie schon bei den voran gegangenen Verhandlungstagen trafen auch zahlreiche Neonazis aus dem […]
Homophobe Ausgrenzung und Übergriffe gehören leider vielerorts zum Alltag, selten jedoch werden sie bekannt. Darüber und über die allgemeine Situation von LGBT Menschen (Lesbian, Gay, Bisexual und Trans) haben wir mit dem lang– jährigen Aktivisten Roy Rietentidt gesprochen.
Vor fünf Jahren zog die NPD nahezu flächendeckend in die Kreistage des Bundeslandes ein und sorgte für große Verunsicherung. Plötzlich saßen Neonazis auch in der eigenen Gemeinde und im Landkreis als gewählte Vertreter mit am Tisch. Ein Umgang damit musste von vielen erst mühsam erlernt werden und sorgt bis heute für Diskussionen. Die anstehende Kommunalwahl am 25. Mai birgt neue Spannungen, bietet aber auch die Gelegenheit für einen kritischen Blick auf die vergangene Legislaturperiode.
Betroffene rechter Gewalt ohne gesicherten Aufenthaltsstatus leiden oft mehr- fach unter den Folgen rassistischer Übergriffe. Neben fehlenden Unterstüt- zungsstrukturen droht in vielen Fällen sogar die Abschiebung, bevor es über- haupt zum Prozess gegen mögliche TäterInnen kommt. Die LOBBI fordert ein automatisches Bleiberecht für die Opfer.
Der NPD-Ordnungsdienst aus Mecklenburg-Vorpommern gehört mittlerweile zum Bild eines jeden Naziaufmarsches im Land. Regelmäßig tritt er als Ordnungsmacht bei Kundgebungen, Demonstrationen und Saalveranstaltungen der rechten Partei auf. Die Disziplinierung der eigenen «Kameraden» tritt dabei in den Hintergrund – immer wieder geht von den martialisch auftretenden Ordnern mit Parteibuch Gewalt aus.
