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Pressemitteilung

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Verurteilung nach 15 Monaten

vom 19. Dezember 2017 in Kategorie: Pressemitteilung

Am Amtsgericht Rostock wurden gestern zwei Männer wegen eines rassistischen Angriffs im September 2016 zu Haftstrafen verurteilt, die zur Bewährung ausgesetzt wurden. Der vorsitzende Richter wertete dabei das Motiv der beiden explizit als strafschärfend. Das Urteil ist bereits rechtskräftig.

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Wolgaster Feuerwehrmann nach rechtem Angriff zu Haftstrafe verurteilt

vom 12. Dezember 2017 in Kategorie: Pressemitteilung

Was alles genau in der Nacht des 29. Juli 2016 in der Wolgaster Altstadt passierte, konnte vom Greifswalder Amtsgericht nicht geklärt werden – denn nur eine Episode eines turbulenten Abends, der mit einem rechten Angriff auf einen Jugendlichen begonnen haben soll, war Gegenstand der Verhandlung. Doch für einen 25-jährigen Aktiven der örtlichen Feuerwehr endete der Prozess gestern nach zwei Verhandlungstagen mit einer neunmonatigen Haftstrafe – pikant: er ist ein Sohn des Wehrführers, der mit am Tatort war, aber nicht eingeschritten sein soll.

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Geldstrafe für rechte Selbstjustiz

vom 22. November 2017 in Kategorie: Pressemitteilung

Ein Usedomer NPD-Aktivist ist gestern vor dem Greifswalder Amtsgericht zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen à 25 Euro verurteilt worden. Der rechte Schläger hatte im August 2016 in Usedom ein Paar, das in der Region Urlaub machte angegriffen, weil er diesem vorwarf, Plakate der NPD beschädigt zu haben.

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Fackelwurf auf Protestierende mit Haftstrafe geahndet

vom 14. September 2017 in Kategorie: Pressemitteilung

Am Neubrandenburger Amtsgericht wurde heute ein 48-Jähriger NPD-Anhänger zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt. Die Strafe wurde zur Bewährung ausgesetzt. Zusätzlich wurden dem Verurteilten 120 Stunden gemeinnützige Arbeit auferlegt. Am 25. September 2015 hatte der Mann aus Holzendorf eine Fackel nach einer Gruppe Demonstrant:innen geworfen, die gegen eine Kundgebung der Neonazi-Partei protestierten.

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Erst getreten, dann bestraft

vom 12. Juli 2017 in Kategorie: Pressemitteilung

Als im Spätsommer 2015 die beispiellose rassistische Mobilisierung gegen Geflüchtete in Mecklenburg-Vorpommern begann, die über ein halbes Jahr durchs Land zog, wollte eine junge Frau dem in Burg Stargard etwas entgegen setzen. Sie protestierte gemeinsam mit anderen gegen eine Kundgebung der NPD und wurde dort von einem der Partei-Aktivisten getreten und verletzt. Der Fall schien eindeutig – doch die Staatsanwaltschaft Neubrandenburg trat nun nach und stellte das Verfahren gegen den Angreifer nach fast zwei Jahren plötzlich ein. Die Betroffene bleibt auf den Kosten für ihren Rechtsbeistand sitzen, der Angriff bleibt ohne Folgen für den Täter.

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Erneute Zunahme rechter Gewalt – LOBBI veröffentlicht Zahlen für 2016

vom 9. März 2017 in Kategorie: Jahresbericht, Pressemitteilung

Anzahl rechter Gewalttaten im Land steigt weiter. Die landesweite Beratungsstelle für Betroffene rechter Gewalt in Mecklenburg-Vorpommern, LOBBI, registriert für das Jahr 2016 so viele rechte Körperverletzungen wie noch nie in der 16-jährigen Geschichte des Vereins. Mehr als zwei Drittel der rechten Angriffen sind rassistisch motiviert.

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Haftstrafen nach rassistisch motiviertem Angriff in Schwerin

vom 16. Januar 2017 in Kategorie: Pressemitteilung

Am Schweriner Amtsgericht wurden heute die beiden Brüder Sven W. (39 Jahre) und Stefan W. (36 Jahre) zu Haftstrafen von 9 bzw. 8 Monaten und 2 Wochen verurteilt. Die Strafen wurden zur Bewährung ausgesetzt. Die beiden hatten am 5. Februar 2016 einen jungen Mann in einer Straßenbahn rassistisch beschimpft und anschließend gemeinsam geschlagen.

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