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Pressemitteilung

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Ermittlungen gegen Polizeibeamten in Greifswald – Erneut Datenabrufe ohne dienstlichen Grund

vom 3. Februar 2020 in Kategorie: Pressemitteilung

In Greifswald wird gegen einen Polizeivollzugsbeamten wegen möglichen Verstößen gegen das Landesdatenschutzgesetz ermittelt. In mehreren Fällen soll der Polizist versucht haben, ohne dienstlichen Grund an personenbezogene Daten zu gelangen. Die Betroffenen befürchten, dass damit politische Gegner:innen ausgespäht werden sollten und die Informationen womöglich an Personen aus dem rechten Spektrum weitergegeben wurden.

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“Nordkreuz” – Betroffene wenden sich an Bundes- und Landespolitik

vom 29. August 2019 in Kategorie: Pressemitteilung

Insgesamt 33 Einzelpersonen sowie zwölf Vereine und Verbände aus Mecklenburg-Vorpommern, die sich in den „Feindeslisten“ des rechten Netzwerks finden, haben am Montag offene Briefe an Politiker*innen auf Landes- und Bundesebene verschickt. Mit Fragen und politische Forderungen nach mehr Transparenz und praktischen Konsequenzen wenden sie sich unter anderem an Bundespräsidenten Steinmeier und Ministerpräsidentin Schwesig.

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Transparente Aufklärung statt Fassungslosigkeit

vom 14. Juni 2019 in Kategorie: Pressemitteilung

Die Beratungsstelle für Betroffene rechter Gewalt in Mecklenburg-Vorpommern, LOBBI, fordert nach den Festnahmen von vier SEK-Beamten, die über Jahre Munition aus Polizeibeständen entwendet haben sollen und der rechten Gruppierung “Nordkreuz” bzw. deren Umfeld zugeordnet werden, eine umfangreiche und transparente Aufklärung der Zusammenhänge und die Information der Öffentlichkeit über das Verfahren und alle weiteren Schritte.

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“Menschen sind doch keine Sache”

vom 3. Mai 2019 in Kategorie: Pressemitteilung

In der Nacht auf den 10. Juni 2017 flogen Brandsätze und Farbbeutel auf den Demokratiebahnhof in Anklam. Anfang nächster Woche wird nun vor dem Amtsgericht Pasewalk wegen Sachbeschädigung gegen zwei Jugendliche aus der rechten Szene verhandelt, gegen einen von ihnen auch wegen Brandstiftung. Die Betroffenen, die zur Zeit des Angriffs in dem Gebäude schliefen, haben an den Verhandlungsausgang nur wenig Erwartungen.

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Urteil mit verheerender Signalwirkung

vom 19. Dezember 2018 in Kategorie: Pressemitteilung

Gestern endete vor dem Rostocker Amtsgericht der Prozess gegen zwei Männer, die am Abend des 10. Juli 2018 eine Gruppe junger Männer aus Syrien rassistisch beleidigt und anschließend einen 21jährigen schwer verletzt hatten. Anders als erwartet sprach das Gericht auch gegen den Haupttäter nur eine Bewährungsstrafe von knapp zwei Jahren aus. Eine rassistische Tatmotivation hielt es lediglich für möglich, aber nicht für erwiesen.

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Der Prozess endet, die Aufarbeitung muss weitergehen

vom 10. Juli 2018 in Kategorie: Pressemitteilung

Am Mittwoch, dem 11. Juli 2018, werden am Oberlandesgericht in München  die Urteile gegen fünf Mitglieder und Unterstützer des  “Nationalsozialistischen Untergrunds” (NSU) gesprochen. Damit endet  nicht nur einer der umfangreichsten Prozesse der bundesdeutschen  Geschichte, sondern aller Voraussicht nach auch die juristische  Aufarbeitung des NSU-Terrors. Doch von voll umfänglicher Aufklärung  kann, auch in Mecklenburg-Vorpommern, keine Rede sein.

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Elternzeitvertretung: Berater*in für Betroffene von rechter Gewalt in MV-Neubrandenburg

vom 22. Juni 2018 in Kategorie: Pressemitteilung

Der gemeinnützige Verein LOBBI setzt sich seit 2001 für Betroffene von rechter Gewalt in Mecklenburg-Vorpommern ein. Neben der parteilichen Beratung und Unterstützung ist es das Ziel der LOBBI, die Öffentlichkeit für die Perspektive der Betroffenen zu sensibilisieren und den gesellschaftlichen Kontext der Angriffe zu thematisieren. Damit möchten wir einen wirksamen Beitrag leisten für ein gesellschaftliches Klima der Anerkennung und Gleichberechtigung, in dem rechten, rassistischen und antisemitischen Diskriminierungen entgegengetreten wird.

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