Aktuelles

Das vergangene Wahljahr war prägend für die rechte Szene in Mecklenburg-Vorpommern – AfD in den Landtag, NPD raus. Wochenlang schauten Medien auf das Bundesland an der Ostsee. Eine Aufmerksamkeit, die die neurechte Jugendströmung „Identitäre Bewegung“ für ihre Propaganda nutzte. Deren Regionalgruppe in Mecklenburg-Vorpommern veranstaltete im Sommer 2016 zahlreiche Flashmobs, Agit-Prop-Aktionen, Flyer- und Verteilaktionen sowie einige wenige angemeldete Kundgebungen und machte so erstmalig breiter auf sich aufmerksam. Grund genug, einen Blick auf die Organisation und ihre Mitglieder in der Region zu werfen.

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Anzahl rechter Gewalttaten im Land steigt weiter. Die landesweite Beratungsstelle für Betroffene rechter Gewalt in Mecklenburg-Vorpommern, LOBBI, registriert für das Jahr 2016 so viele rechte Körperverletzungen wie noch nie in der 16-jährigen Geschichte des Vereins. Mehr als zwei Drittel der rechten Angriffen sind rassistisch motiviert.

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Am Schweriner Amtsgericht wurden heute die beiden Brüder Sven W. (39 Jahre) und Stefan W. (36 Jahre) zu Haftstrafen von 9 bzw. 8 Monaten und 2 Wochen verurteilt. Die Strafen wurden zur Bewährung ausgesetzt. Die beiden hatten am 5. Februar 2016 einen jungen Mann in einer Straßenbahn rassistisch beschimpft und anschließend gemeinsam geschlagen.

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Ein Fahrradausflug in der Uecker-Randow-Region endete für eine junge Urlauberin mit Schrecken. Dass sie NPD-Plakate beschädigt haben soll, reichte offensichtlich einem ehemaligem NPD-Landtagsmitglied, sie mit seinem Auto zu attackieren.

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Nach einem Brandanschlag auf ein mehrheitlich von Flüchtlingen bewohntes Haus im vorpommerschen Tutow, gab Innenminister Lorenz Caffier ein Versprechen. Die Beratungsstelle für Betroffene rechter Gewalt, LOBBI und die Amadeu Antonio Stiftung fordern, dass er Wort hält.

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Der Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt VBRG verurteilt die verleumderische, sprachlich gewaltvolle und menschenverachtende rechte Hetze gegen die Amadeu Antonio Stiftung. Die Mitglieder des Verbandes erklären sich solidarisch mit den Kolleg_innen, deren Engagement gegen Neonazismus, Rassismus, Antisemitismus und für eine gelebte demokratische Kultur sie sehr schätzen.

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Nach einem Angriff auf zwei Männer aus Mauretanien am 25. August 2013 vor einer Anklamer Diskothek, mussten sich am vergangenen Dienstag drei Männer im Alter von 24 bis 28 Jahren vor dem Amtsgericht Pasewalk verantworten. Vorgeworfen wurde ihnen gemeinschaftliche Körperverletzung. Dem 26-jährigen Nico P. wurde außerdem zur Last gelegt, einen der Betroffenen einige Wochen später an einer Tankstelle drangsaliert zu haben.

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Nur wenige Tage nachdem bekannt wurde, dass die Stadt Neustrelitz gemeinsam mit dem Kreis Mecklenburgische Seenplatte nach Objekten sucht, die für die Unterbringung von Flüchtlingen in Frage kämen, versuchte die NPD um ihren Stadtvertreter Marko

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Mit 130 rechten Gewalttaten im Jahr 2015 registriert die LOBBI, der Beratungsverein für Betroffene rechter Gewalt in Mecklenburg-Vorpommern, so viele Angriffe wie noch nie in der 15-jährigen Vereinsgeschichte. Mehr als jede zweite Tat ist rassistisch motiviert, auch Flüchtlingshelfer_innen werden immer wieder Ziel rechter Attacken. Eine zusätzliche Dokumentation rechter Aktivitäten und Anschläge um und auf Geflüchtetenunterkünfte soll zukünftig das Klima der Angst sichtbarer machen.

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Zwei Jahre nach dem Übergriff auf drei Asylsuchende am Anklamer Bahnhof ging am Dienstag der Prozess vor dem Pasewalker Amtsgericht zu Ende. Einer der Angeklagten wurde zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt. Zwei weitere wurden bezüglich des Übergriffs freigesprochen. Einem der Betroffenen wurden darüber hinaus die überwiegenden Kosten für ein Adhäsionsverfahren auferlegt.

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