Aktuelles

Am 3. Dezember 2013 haben die Bundesländer einen erneuten NPD-Verbotsantrag gestellt. Der erste Versuch, die Neonazipartei verbieten zu lassen, war im März 2003 gescheitert. Der erneute Anlauf ist bundesweit umstritten. Anders als 2001 beteiligen sich Bundestag und Regierung nicht am Antrag. Doch welche Auswirkungen hätte ein Verbot auf die hiesige Szene?

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Betroffene rechter Gewalt ohne gesicherten Aufenthaltsstatus leiden oft mehr- fach unter den Folgen rassistischer Übergriffe. Neben fehlenden Unterstüt- zungsstrukturen droht in vielen Fällen sogar die Abschiebung, bevor es über- haupt zum Prozess gegen mögliche TäterInnen kommt. Die LOBBI fordert ein automatisches Bleiberecht für die Opfer.

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Der NPD-Ordnungsdienst aus Mecklenburg-Vorpommern gehört mittlerweile zum Bild eines jeden Naziaufmarsches im Land. Regelmäßig tritt er als Ordnungsmacht bei Kundgebungen, Demonstrationen und Saalveranstaltungen der rechten Partei auf. Die Disziplinierung der eigenen «Kameraden» tritt dabei in den Hintergrund – immer wieder geht von den martialisch auftretenden Ordnern mit Parteibuch Gewalt aus.

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Die Zahl zwischen staatlich anerkannten und nicht anerkannten Todesopfern rechter Gewalt divergiert nicht nur auf Bundesebene. In Mecklenburg-Vorpommern starben, unabhängigen Recherchen zufolge, mehr als doppelt so viele Menschen durch Neonazis, wie es die Landesregierung wahr haben will. Eine erneute Untersuchung der Todesfälle lehnt sie bisher ab.

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«Todesstrafe für Kinderschänder» sei eine gängige Meinung und habe nichts mit einer extremen Ansicht zu tun, so der Verteidiger eines 29-Jährigen aus Züssow bei Anklam. Am 8. November 2013 wurde Max L. vor dem Stralsunder

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Nicht nur in Mecklenburg-Vorpommern hat sich die Stimmungsmache von Nazis und RassistInnen gegen Geflüchtete verschärft. Immer wieder kommt es zu Übergriffen, Aufmärschen und Mobartigen-Versammlungen gegen Flüchtlingsunterkünfte. Das Projekt M.A.A.R dokumentiert solche Vorfälle.

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Am 4. November jährt sich die Selbstenttarnung des NSU zum zweiten Mal. Täglich registrieren die Beratungsstellen mehr als zwei bis drei rechtsmotivierte Gewalttaten. Bei den Strafverfolgungsbehörden fehlt eine Zäsur in der Auseinandersetzung mit politisch rechts, rassistisch und antisemitisch motivierter Gewalt immer noch.

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Der NSU-Untersuchungsausschuss formuliert in seinem heute veröffentlichten Abschlussbericht scharfe Kritik an Sicherheitsbehörden.

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In der Nacht vom 14. zum 15. August kam es gegen 1:30 Uhr in Greifswald zu einem Angriff auf ein Wohnhaus in der Grimmer Straße. Nur mit Glück konnten sich die BewohnerInnen, die sich vor dem Haus befanden, in Sicherheit bringen. Nach Angaben der Betroffenen befand sich unter den Angreifern auch ein Kommunalpolitiker der NPD.

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Zahlreiche Rostocker Vereine und Initiativen fordern in einem Offenen Brief ein konsequentes Vorgehen der Stadt gegen Rassismus und Ausgrenzung. Auslöser waren mehrere Berichte von MigrantInnen, denen der Zugang zu Rostocker Clubs und Geschäften verwehrt wurde oder die  mit rassistischen Angriffen oder Beleidigungen konfrontiert waren.

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Seit dem vergangenen Jahr ist in Mecklenburg-Vorpommern eine erneute Debatte um die Unterbringung von Asylsuchenden entbrannt. Gemäß der Verteilung von Flüchtlingen durch den Bund auf die Länder und von dort aus auf die Landkreise müssen die Kommunen nun mehr Wohnraum für Flüchtlinge bereitstellen. Die zuständigen Behörden und politischen MandatsträgerInnen haben durch Versäumnisse und Intransparenz ein Klima geschaffen, das der Neonazi-Szene ideale Anknüpfungspunkte für ihre Propaganda verschafft und die Asylsuchenden zum Spielball rassistischer Hetze macht.

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Das fünfte Opfer des NSU wurde am 25. Februar 2004 in Rostock umgebracht – der einzige Mord, der in Ostdeutschland verübt wurde. Im Gegensatz zu den anderen Tatorten existierte hier zu dieser Zeit bereits ein Beratungsprojekt für Betroffene rechter Gewalt.

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