Aktuelles

Immer wieder kommt es auch in Mecklenburg-Vorpommern zu rassistisch motivierten Anfeindungen und Angriffen auf MarkthändlerInnen mit Migrationshintergrund. Nur besonders schwerwiegende Fälle geraten ins öffentliche Bewusstsein. Dabei sind Beleidigungen und Bedrohungen für viele Gewerbetreibende auf Wochenund Stadtfestmärkten fast schon alltäglich. Darüber sprachen wir mit einem Mann mit arabischem Hintergrund. Sein wirklicher Name und sein Wohnort werden hier auf seinen ausdrücklichen Wunsch hin nicht genannt.

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Am 3. Dezember 2013 haben die Bundesländer einen erneuten NPD-Verbotsantrag gestellt. Der erste Versuch, die Neonazipartei verbieten zu lassen, war im März 2003 gescheitert. Der erneute Anlauf ist bundesweit umstritten. Anders als 2001 beteiligen sich Bundestag und Regierung nicht am Antrag. Doch welche Auswirkungen hätte ein Verbot auf die hiesige Szene?

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Betroffene rechter Gewalt ohne gesicherten Aufenthaltsstatus leiden oft mehr- fach unter den Folgen rassistischer Übergriffe. Neben fehlenden Unterstüt- zungsstrukturen droht in vielen Fällen sogar die Abschiebung, bevor es über- haupt zum Prozess gegen mögliche TäterInnen kommt. Die LOBBI fordert ein automatisches Bleiberecht für die Opfer.

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Der NPD-Ordnungsdienst aus Mecklenburg-Vorpommern gehört mittlerweile zum Bild eines jeden Naziaufmarsches im Land. Regelmäßig tritt er als Ordnungsmacht bei Kundgebungen, Demonstrationen und Saalveranstaltungen der rechten Partei auf. Die Disziplinierung der eigenen «Kameraden» tritt dabei in den Hintergrund – immer wieder geht von den martialisch auftretenden Ordnern mit Parteibuch Gewalt aus.

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«Todesstrafe für Kinderschänder» sei eine gängige Meinung und habe nichts mit einer extremen Ansicht zu tun, so der Verteidiger eines 29-Jährigen aus Züssow bei Anklam. Am 8. November 2013 wurde Max L. vor dem Stralsunder

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Nicht nur in Mecklenburg-Vorpommern hat sich die Stimmungsmache von Nazis und RassistInnen gegen Geflüchtete verschärft. Immer wieder kommt es zu Übergriffen, Aufmärschen und Mobartigen-Versammlungen gegen Flüchtlingsunterkünfte. Das Projekt M.A.A.R dokumentiert solche Vorfälle.

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Am 4. November jährt sich die Selbstenttarnung des NSU zum zweiten Mal. Täglich registrieren die Beratungsstellen mehr als zwei bis drei rechtsmotivierte Gewalttaten. Bei den Strafverfolgungsbehörden fehlt eine Zäsur in der Auseinandersetzung mit politisch rechts, rassistisch und antisemitisch motivierter Gewalt immer noch.

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Der NSU-Untersuchungsausschuss formuliert in seinem heute veröffentlichten Abschlussbericht scharfe Kritik an Sicherheitsbehörden.

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In der Nacht vom 14. zum 15. August kam es gegen 1:30 Uhr in Greifswald zu einem Angriff auf ein Wohnhaus in der Grimmer Straße. Nur mit Glück konnten sich die BewohnerInnen, die sich vor dem Haus befanden, in Sicherheit bringen. Nach Angaben der Betroffenen befand sich unter den Angreifern auch ein Kommunalpolitiker der NPD.

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Zahlreiche Rostocker Vereine und Initiativen fordern in einem Offenen Brief ein konsequentes Vorgehen der Stadt gegen Rassismus und Ausgrenzung. Auslöser waren mehrere Berichte von MigrantInnen, denen der Zugang zu Rostocker Clubs und Geschäften verwehrt wurde oder die  mit rassistischen Angriffen oder Beleidigungen konfrontiert waren.

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In Mecklenburg-Vorpommern gibt es zwölf Gemeinschaftsunterkünfte für Flüchtlinge. In einigen Landkreisen sollen demnächst neue eröffnet werden, in anderen Landkreisen werden Flüchtlinge zunehmend dezentral untergebracht. Beides stößt nicht selten auf heftigen Widerstand in der Bevölkerung, woran die Nazis ohne Schwierigkeiten anknüpfen und ihren Mythos von »Asylmissbrauch« verbreiten können. Diese Ablehnung bekommen die Asylsuchenden immer wieder zu spüren. Wir sprachen mit Rasak aus Wolgast und Rafi aus Anklam über ihre aktuelle Situation.

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In Mecklenburg-Vorpommern wächst der zivilgesellschaftliche Protest gegen rechte Aktivitäten. So mobilisierten breite Bündnisse in den vergangenen Monaten zunehmend erfolgreich gegen Naziaufmärsche und -Musikveranstaltungen etwa in Viereck, Wismar, Wolgast und Güstrow. Doch gerade im überschaubaren ländlichen Raum zögern Menschen, sich in der alltäglichen Auseinandersetzung mit Neonazi-Strukturen und -Einstellungen all zu sehr zu exponieren. Dies ist verständlich hat man es doch mit einer Szene zu tun, die ihre Gewaltbereitschaft immer wieder in Wort und Tat unter Beweis stellt.

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