Aktuelles

Vielerorts traf die NPD während des Wahlkampfs im Sommer des vergangenen Jahres auf Protest. In Greifswald griff einer ihrer Anhänger einen Gegendemonstranten an und fügte ihm mit einem Fußtritt in den vollen Lauf erhebliche Verletzungen zu. Nachdem der Angreifer zum ersten Prozesstermin im Dezember kurzfristig krank ausfiel, kam es gestern vor dem Amtsgericht Greifswald zur Verhandlung. Der 31-Jährige Marcus Gutsche wurde darin zur Zahlung von 80 Tagessätzen à 20€ verurteilt. Außerdem hat er die Kosten des Verfahrens und die Auslagen der Nebenklage zu tragen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

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… in Ostdeutschland und Berlin. Beratungsstellen veröffentlichen ihre gemeinsame Statistik für 2013. Anstieg der Gewalttaten insbesondere der rassistischen ist Besorgnis erregend.

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Das Amtsgericht Grevesmühlen hat heute David Petereit zu einer Geldstrafe von 6.000 Euro verurteilt. Auf einer von ihm verantworteten Internetseite war im Mai 2012 ein Artikel erschienen, der das Ehepaar Lohmeyer aus Jamel in Wort und Bild beleidigte.

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Der Beratungsverein für Betroffene von rechter Gewalt in Mecklenburg-Vorpommern, LOBBI, registrierte im vergangenen Jahr 83 Angriffe mit mindestens 153 Betroffenen. Knapp die Hälfte davon (46,9 Prozent) war rassistisch motiviert. Die Zahlen deuten auf einen Anstieg rechter Gewalt im Vergleich zum Vorjahr hin.

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Betroffene rechter Gewalt ohne gesicherten Aufenthaltsstatus leiden oft mehr- fach unter den Folgen rassistischer Übergriffe. Neben fehlenden Unterstüt- zungsstrukturen droht in vielen Fällen sogar die Abschiebung, bevor es über- haupt zum Prozess gegen mögliche TäterInnen kommt. Die LOBBI fordert ein automatisches Bleiberecht für die Opfer.

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Der NPD-Ordnungsdienst aus Mecklenburg-Vorpommern gehört mittlerweile zum Bild eines jeden Naziaufmarsches im Land. Regelmäßig tritt er als Ordnungsmacht bei Kundgebungen, Demonstrationen und Saalveranstaltungen der rechten Partei auf. Die Disziplinierung der eigenen «Kameraden» tritt dabei in den Hintergrund – immer wieder geht von den martialisch auftretenden Ordnern mit Parteibuch Gewalt aus.

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Die Zahl zwischen staatlich anerkannten und nicht anerkannten Todesopfern rechter Gewalt divergiert nicht nur auf Bundesebene. In Mecklenburg-Vorpommern starben, unabhängigen Recherchen zufolge, mehr als doppelt so viele Menschen durch Neonazis, wie es die Landesregierung wahr haben will. Eine erneute Untersuchung der Todesfälle lehnt sie bisher ab.

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Immer wieder kommt es auch in Mecklenburg-Vorpommern zu rassistisch motivierten Anfeindungen und Angriffen auf MarkthändlerInnen mit Migrationshintergrund. Nur besonders schwerwiegende Fälle geraten ins öffentliche Bewusstsein. Dabei sind Beleidigungen und Bedrohungen für viele Gewerbetreibende auf Wochenund Stadtfestmärkten fast schon alltäglich. Darüber sprachen wir mit einem Mann mit arabischem Hintergrund. Sein wirklicher Name und sein Wohnort werden hier auf seinen ausdrücklichen Wunsch hin nicht genannt.

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Am 3. Dezember 2013 haben die Bundesländer einen erneuten NPD-Verbotsantrag gestellt. Der erste Versuch, die Neonazipartei verbieten zu lassen, war im März 2003 gescheitert. Der erneute Anlauf ist bundesweit umstritten. Anders als 2001 beteiligen sich Bundestag und Regierung nicht am Antrag. Doch welche Auswirkungen hätte ein Verbot auf die hiesige Szene?

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«Todesstrafe für Kinderschänder» sei eine gängige Meinung und habe nichts mit einer extremen Ansicht zu tun, so der Verteidiger eines 29-Jährigen aus Züssow bei Anklam. Am 8. November 2013 wurde Max L. vor dem Stralsunder

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Nicht nur in Mecklenburg-Vorpommern hat sich die Stimmungsmache von Nazis und RassistInnen gegen Geflüchtete verschärft. Immer wieder kommt es zu Übergriffen, Aufmärschen und Mobartigen-Versammlungen gegen Flüchtlingsunterkünfte. Das Projekt M.A.A.R dokumentiert solche Vorfälle.

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Am 4. November jährt sich die Selbstenttarnung des NSU zum zweiten Mal. Täglich registrieren die Beratungsstellen mehr als zwei bis drei rechtsmotivierte Gewalttaten. Bei den Strafverfolgungsbehörden fehlt eine Zäsur in der Auseinandersetzung mit politisch rechts, rassistisch und antisemitisch motivierter Gewalt immer noch.

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