Aktuelles

Am Mittwoch, dem 11. Juli 2018, werden am Oberlandesgericht in München  die Urteile gegen fünf Mitglieder und Unterstützer des  “Nationalsozialistischen Untergrunds” (NSU) gesprochen. Damit endet  nicht nur einer der umfangreichsten Prozesse der bundesdeutschen  Geschichte, sondern aller Voraussicht nach auch die juristische  Aufarbeitung des NSU-Terrors. Doch von voll umfänglicher Aufklärung  kann, auch in Mecklenburg-Vorpommern, keine Rede sein.

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Der gemeinnützige Verein LOBBI setzt sich seit 2001 für Betroffene von rechter Gewalt in Mecklenburg-Vorpommern ein. Neben der parteilichen Beratung und Unterstützung ist es das Ziel der LOBBI, die Öffentlichkeit für die Perspektive der Betroffenen zu sensibilisieren und den gesellschaftlichen Kontext der Angriffe zu thematisieren. Damit möchten wir einen wirksamen Beitrag leisten für ein gesellschaftliches Klima der Anerkennung und Gleichberechtigung, in dem rechten, rassistischen und antisemitischen Diskriminierungen entgegengetreten wird.

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Weil ein 59-jähriger Mann am 7. September 2016 im Bus zwischen Pasewalk und Ueckermünde eine schwarze Frau und ihr Kind drangsalierte und im Anschluss einen jungen Mann aus Afghanistan mit einer Bierflasche ins Gesicht schlug, musste er sich gestern vor dem Amtsgericht in Pasewalk verantworten. Dieses verurteilte den Mann zu einer Freiheitsstrafe von vier Monaten auf Bewährung und einer Entschädigungszahlung.

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Rassismus bleibt weiter Hauptmotiv rechter Gewalttaten. Die landesweite Beratungsstelle für Betroffene rechter Gewalt in Mecklenburg-Vorpommern, LOBBI, registrierte für das Jahr 2017 mit 109 rechten Gewalttaten leicht rückläufige Angriffszahlen. Dennoch bleibt das Ausmaß rechter Gewalt auf hohem Niveau.

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Anfang 2016 verübten rechte Schläger in Wismar eine ganze Reihe rassistisch motivierter Angriffe, von denen vor allem junge Männer aus Eritrea betroffen waren. So auch am 27. Februar, als zwei angetrunkene, junge Deutsche zwei junge Männer aus Eritrea rassistisch beleidigen. Als sie diese schließlich angreifen wollten, stellte sich ihnen deren Begleiter in den Weg. Einer der beiden Rechten schlug ihm daraufhin mit der Faust ins Gesicht. Dabei trug er Schlaghandschuhe. Gleichzeitig zog der zweite Angreifer ein Messer. Nachdem die drei Betroffenen in einen Hauseingang geflohen waren, zerstachen die Rechten an deren Auto mehrere Reifen und zerschlugen einen Spiegel.

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… sollen nicht denken, weil sie neun Leben ausgelöscht haben, dass wir dieses Land verlassen werden. Wir sind ein Teil dieses Landes, und wir werden hier weiterleben.«

(Elif Kubaşık am 21. Oktober 2017 in München)

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Der verweigerte Diskobesuch aufgrund der Herkunft: „Von euch haben wir heute schon genug drinnen!“ Das Verbot, ein Freizeitbad in längerer Badebekleidung als einem Bikini zu betreten: »Wir wollen keine Vermummung [sic!] unterstützen! Was üblich ist, entscheiden wir.« Die Absage einer Personalverantwortlichen an eine trans*idente Person: »So können Sie nicht rumlaufen! Sie sind ja noch nicht operiert.«

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Im August 2017 jährten sich die rassistischen Pogrome von Rostock-Lichtenhagen zum 25. Mal. Über die Ereignisse im Sommer 1992, deren Folgen und Aufarbeitung sprach die LOBBI mit Imam-Jonas Dogesch. Er ist Mitglied des Rostocker Migrantenrates und Sprecher von MIGRANET-MV

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Seit dem Ausscheiden der NPD aus dem Landtag treten deren dienstälteste Kader öffentlich kaum noch in Erscheinung. Doch das Leisetreten hat Strategie. Während bekannte Strukturen im Westen des Bundeslandes ohne großes Aufsehen eine Genossenschaft gründen, sorgen alte Netzwerke im Osten ebenso für eine wirtschaftliche Absicherung wie für ein rechtes Freizeitangebot. Politik und Öffentlichkeit verhalten sich bislang nahezu desinteressiert.

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Mehrere Deutsche attackieren am 24. Juli 2016 am Rande des Ueckermünder Hafffestes eine Gruppe Geflüchteter. Vor Gericht landet im August des vergangenen Jahres jedoch nur einer und zudem der Falsche – vermeidbarer Aufwand, denn die Behörden haben es versäumt, sprachliche Missverständnisse im Vorfeld aufzuklären.

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Am Amtsgericht Rostock wurden gestern zwei Männer wegen eines rassistischen Angriffs im September 2016 zu Haftstrafen verurteilt, die zur Bewährung ausgesetzt wurden. Der vorsitzende Richter wertete dabei das Motiv der beiden explizit als strafschärfend. Das Urteil ist bereits rechtskräftig.

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Was alles genau in der Nacht des 29. Juli 2016 in der Wolgaster Altstadt passierte, konnte vom Greifswalder Amtsgericht nicht geklärt werden – denn nur eine Episode eines turbulenten Abends, der mit einem rechten Angriff auf einen Jugendlichen begonnen haben soll, war Gegenstand der Verhandlung. Doch für einen 25-jährigen Aktiven der örtlichen Feuerwehr endete der Prozess gestern nach zwei Verhandlungstagen mit einer neunmonatigen Haftstrafe – pikant: er ist ein Sohn des Wehrführers, der mit am Tatort war, aber nicht eingeschritten sein soll.

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