Aktuelles

Am Amtsgericht Rostock wurden gestern zwei Männer wegen eines rassistischen Angriffs im September 2016 zu Haftstrafen verurteilt, die zur Bewährung ausgesetzt wurden. Der vorsitzende Richter wertete dabei das Motiv der beiden explizit als strafschärfend. Das Urteil ist bereits rechtskräftig.

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Was alles genau in der Nacht des 29. Juli 2016 in der Wolgaster Altstadt passierte, konnte vom Greifswalder Amtsgericht nicht geklärt werden – denn nur eine Episode eines turbulenten Abends, der mit einem rechten Angriff auf einen Jugendlichen begonnen haben soll, war Gegenstand der Verhandlung. Doch für einen 25-jährigen Aktiven der örtlichen Feuerwehr endete der Prozess gestern nach zwei Verhandlungstagen mit einer neunmonatigen Haftstrafe – pikant: er ist ein Sohn des Wehrführers, der mit am Tatort war, aber nicht eingeschritten sein soll.

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Ein Usedomer NPD-Aktivist ist gestern vor dem Greifswalder Amtsgericht zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen à 25 Euro verurteilt worden. Der rechte Schläger hatte im August 2016 in Usedom ein Paar, das in der Region Urlaub machte angegriffen, weil er diesem vorwarf, Plakate der NPD beschädigt zu haben.

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Am Amtsgericht Wismar wurde heute zwei Männern im Alter von 23 und 25 Jahren der Prozess gemacht. Sie hatten am 27. Februar 2016 im Stadtteil Wendorf zwei junge Männer aus Eritrea rassistisch beschimpft. Als sie

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Beratungsverein LOBBI fordert im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen die rechte Gruppierung „Nordkreuz“ schnellstmögliche und umfangreiche öffentliche Informationen Dies betrifft vor allem die personenbezogenen Datensammlungen.

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Am Neubrandenburger Amtsgericht wurde heute ein 48-Jähriger NPD-Anhänger zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt. Die Strafe wurde zur Bewährung ausgesetzt. Zusätzlich wurden dem Verurteilten 120 Stunden gemeinnützige Arbeit auferlegt. Am 25. September 2015 hatte der Mann aus Holzendorf eine Fackel nach einer Gruppe Demonstrant:innen geworfen, die gegen eine Kundgebung der Neonazi-Partei protestierten.

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Als im Spätsommer 2015 die beispiellose rassistische Mobilisierung gegen Geflüchtete in Mecklenburg-Vorpommern begann, die über ein halbes Jahr durchs Land zog, wollte eine junge Frau dem in Burg Stargard etwas entgegen setzen. Sie protestierte gemeinsam mit anderen gegen eine Kundgebung der NPD und wurde dort von einem der Partei-Aktivisten getreten und verletzt. Der Fall schien eindeutig – doch die Staatsanwaltschaft Neubrandenburg trat nun nach und stellte das Verfahren gegen den Angreifer nach fast zwei Jahren plötzlich ein. Die Betroffene bleibt auf den Kosten für ihren Rechtsbeistand sitzen, der Angriff bleibt ohne Folgen für den Täter.

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Noch nie musste die LOBBI so viele rechte Angriffe registrieren wie seit Anfang 2015. Diese Angriffe sind in ihrer großen Mehrzahl rassistisch motiviert. Betroffen sind vor allem Geflüchtete oder andere Menschen, denen ein migrantischer Hintergrund zugeschrieben wird. Ihre Hoffnung, in Frieden leben und sich eine bessere Zukunft aufbauen zu können, weicht einer tiefen Verzweiflung, die von dem Gefühl geprägt ist, mit einer feindlich gesonnenen Umwelt konfrontiert zu sein.

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Auch in Polen wird der Umgang mit Flüchtlingen kontrovers diskutiert. In diesem Zuge kommt es auch zu Anfeindungen und Übergriffen. Über die Situation im deutsch-polnischen Grenzgebiet sprach die LOBBI im letzten Jahr mit Jan Gorski von »Refugees Szczecin«.

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Das vergangene Wahljahr war prägend für die rechte Szene in Mecklenburg-Vorpommern – AfD in den Landtag, NPD raus. Wochenlang schauten Medien auf das Bundesland an der Ostsee. Eine Aufmerksamkeit, die die neurechte Jugendströmung „Identitäre Bewegung“ für ihre Propaganda nutzte. Deren Regionalgruppe in Mecklenburg-Vorpommern veranstaltete im Sommer 2016 zahlreiche Flashmobs, Agit-Prop-Aktionen, Flyer- und Verteilaktionen sowie einige wenige angemeldete Kundgebungen und machte so erstmalig breiter auf sich aufmerksam. Grund genug, einen Blick auf die Organisation und ihre Mitglieder in der Region zu werfen.

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Verprügeln, Feuer legen, Ermorden, Scheiben einwerfen, durch die Stadt jagen – mit diesen gewalttätigen Formen der Ausgrenzung setzt sich die LOBBI seit 15 Jahren in Mecklenburg-Vorpommern auseinander und berät die Angegriffenen. Aber immer wieder hören wir in diesen Gesprächen von Diskriminierungen, die nicht durch physische Gewalt umgesetzt werden. Im Mai 2016 hat das Modellprojekt Antidiskriminierungsberatung bei der LOBBI begonnen. Ziel ist es, in Absprache mit anderen Initiativen, Vereinen, Selbstorganisationen und Institutionen bis zum Ende des Jahres 2017 eine bislang fehlende tragfähige Struktur im Land zu entwickeln.

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Anzahl rechter Gewalttaten im Land steigt weiter. Die landesweite Beratungsstelle für Betroffene rechter Gewalt in Mecklenburg-Vorpommern, LOBBI, registriert für das Jahr 2016 so viele rechte Körperverletzungen wie noch nie in der 16-jährigen Geschichte des Vereins. Mehr als zwei Drittel der rechten Angriffen sind rassistisch motiviert.

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