Aktuelles

Mitglieder der rechten Szene haben angekündigt, den “Zensus 2011” zu nutzen, um Informationen von politischen GegnerInnen zu sammeln oder illegalisierte MigrantInnen aufzuspüren. Die Wahrscheinlichkeit ist gering, dass dies tatsächlich in diesem Sinne umsetzbar ist. Das Risiko kann zudem etwas minimiert werden.

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Zunahme rechter Gewalt im ersten Halbjahr 2015 in Mecklenburg-Vorpommern. Ein Großteil der Übergriffe war dabei rassistisch motiviert. Regionale Schwerpunkte sind der Landkreis Rostock, Vorpommern-Greifswald und Nordwestmecklenburg. Eine deutliche Zunahme ist auch bei rechten Einschüchterungsversuchen unterhalb der Gewaltschwelle zu verzeichnen.

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Racial Profiling ist für Nicht-Betroffene mitunter schwer nachzuvollziehen. Wir haben mit Tye Maurice Thomas gesprochen. Er ist als Sohn eines afroamerikanischen Vaters und einer deutschen Mutter in Berlin geboren und aufgewachsen und ist zur Zeit Opernsänger am Theater Vorpommern. Wir haben ihn im Zug getroffen und wurden Zeugen einer rassistischen Polizeikontrolle – er war in der Folge freundlicherweise zu einem Interview bereit.

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Die Beratungsstelle für Betroffene rechter und rassistischer Gewalt in Thüringen ezra hat gemeinsam mit der Universität Jena eine Studie zu Erfahrungen von Betroffenen mit der Polizei erstellt und diese veröffentlicht. Die Ergebnisse sind Hinweise auf diverse Defizite im Ermittlungsverfahren. Ein Gastbeitrag der Kolleg_innen aus Neudietendorf.

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Etwa 15-20 zum Teil vermummte Neonazis versuchten heute eine Kundgebung für Flüchtlingsrechte und gegen Rassismus anzugreifen. Nur durch Zufall wurde niemand verletzt.

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Erneut sollte gestern ein Flüchtling, der von einem rechten Übergriff betroffen war, abgeschoben werden, bevor er in einem Strafprozess gegen die mutmaßlichen Täter aussagen konnte – diesmal in Anklam. Der Beratungsverein LOBBI kritisiert das Vorgehen der Behörden aufs Schärfste.

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Unabhängige Opferberatungsprojekte veröffentlichen gemeinsame Statistik für 2014
Anstieg rassistischer Gewalt ist Besorgnis erregend.

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Rechter Schläger wegen gefährlicher Körperverletzung und Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole zu einem Jahr und sechs Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt.

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Der Beratungsverein für Betroffene rechter Gewalt in Mecklenburg-Vorpommern, LOBBI, registrierte im vergangenen Jahr 81 Angriffe, von denen mindestens 119 Menschen unmittelbar betroffen waren. Damit bewegen sich die Zahlen wieder auf dem Niveau des Vorjahres. Erneut zugenommen hat der Anteil rassistisch motivierter Attacken. Veränderungen gab es auch bei den Deliktarten und den Schwerpunktregionen.

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Vor dem Schweriner Amtsgericht endete heute der Prozess gegen den 28-jährigen Martin F. wegen gefährlicher Körperverletzung, Volksverhetzung und Beleidigung. Er wurde zu einer Gesamtstrafe von einem Jahr und 6 Monaten verurteilt. Zusammen mit einem weiteren Rechten hatte F. am 12. September 2014 in Schwerin einen jungen Mann aus Somalia angegriffen und so erheblich verletzt, dass dieser längere Zeit stationär im Krankenhaus behandelt werden musste. Zuvor hatte er ihn und zwei weitere Personen in einer Strassenbahn eindeutig rassistisch beleidigt.

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Die Abschiebung eines aus Ghana stammenden Flüchtlings, der im Dezember vergangenen Jahres einen rassistischen Überfall in Schwerin zur Anzeige gebracht hatte, hat in den vergangenen Wochen große Wellen geschlagen. Die in die Kritik geratenen Behörden versuchen nun allem Anschein nach, die Maßnahme durch Vorwürfe gegen den Betroffenen nachträglich zu rechtfertigen.

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Im Fall Khaled Bahray halten Opferberatungsstellen ihre Kritik an den Ermittlungsbehörden aufrecht und mahnen grundlegende Änderungen an.
Die Ereignisse der letzten Wochen zeigen, wie weit Behörden und einzelne Beamte von Lehren aus dem NSU-Debakel entfernt sind – Opferberatungsstellen fordern Umsetzung der Empfehlung des NSU-Untersuchungsausschusses.

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