Aktuelles

Unabhängige Opferberatungsprojekte veröffentlichen gemeinsame Statistik für 2014
Anstieg rassistischer Gewalt ist Besorgnis erregend.

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Rechter Schläger wegen gefährlicher Körperverletzung und Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole zu einem Jahr und sechs Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt.

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Der Beratungsverein für Betroffene rechter Gewalt in Mecklenburg-Vorpommern, LOBBI, registrierte im vergangenen Jahr 81 Angriffe, von denen mindestens 119 Menschen unmittelbar betroffen waren. Damit bewegen sich die Zahlen wieder auf dem Niveau des Vorjahres. Erneut zugenommen hat der Anteil rassistisch motivierter Attacken. Veränderungen gab es auch bei den Deliktarten und den Schwerpunktregionen.

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Vor dem Schweriner Amtsgericht endete heute der Prozess gegen den 28-jährigen Martin F. wegen gefährlicher Körperverletzung, Volksverhetzung und Beleidigung. Er wurde zu einer Gesamtstrafe von einem Jahr und 6 Monaten verurteilt. Zusammen mit einem weiteren Rechten hatte F. am 12. September 2014 in Schwerin einen jungen Mann aus Somalia angegriffen und so erheblich verletzt, dass dieser längere Zeit stationär im Krankenhaus behandelt werden musste. Zuvor hatte er ihn und zwei weitere Personen in einer Strassenbahn eindeutig rassistisch beleidigt.

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Die Abschiebung eines aus Ghana stammenden Flüchtlings, der im Dezember vergangenen Jahres einen rassistischen Überfall in Schwerin zur Anzeige gebracht hatte, hat in den vergangenen Wochen große Wellen geschlagen. Die in die Kritik geratenen Behörden versuchen nun allem Anschein nach, die Maßnahme durch Vorwürfe gegen den Betroffenen nachträglich zu rechtfertigen.

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Im Fall Khaled Bahray halten Opferberatungsstellen ihre Kritik an den Ermittlungsbehörden aufrecht und mahnen grundlegende Änderungen an.
Die Ereignisse der letzten Wochen zeigen, wie weit Behörden und einzelne Beamte von Lehren aus dem NSU-Debakel entfernt sind – Opferberatungsstellen fordern Umsetzung der Empfehlung des NSU-Untersuchungsausschusses.

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Der 20 Jährige war am 21. Dezember 2014 im Schweriner Stadtteil Mueßer Holz von zwei Personen rassistisch beschimpft und mit einem Baseballschläger zusammengeschlagen worden. Seitdem ist der junge Mann traumatisiert. Eine Behandlung in der Schweriner Heliosklinik sollte demnächst beginnen.

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Während sich viele Teilnehmer_innen und Medienvertreter_innen über die zahlenmäßige Überlegenheit der Proteste gegen die gestrigen Aufmärsche von “MVGIDA” erfreut zeigten, ergab sich bereits im Laufe des Abends ein differenzierteres Bild. Vor allem am Rande des Aufmarsches des islamfeindlichen PEGIDA-Zweigs in Stralsund kam es zu Übergriffen durch Angehörige der Neonaziszene. Befördert wurden diese durch eine offensichtlich falsche Einschätzung der Einsatzleitung der Polizei, hinsichtlich des Aggressionspotenzials des rechten Aufmarsches.

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Beratungsstellen und Initiativen aus Bayern, Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen gründen einen Bundesverband. Der Bundesverband unterstützt den flächendeckenden Auf- und Ausbau unabhängiger Beratungsstrukturen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt. Der Verband koordiniert die Vernetzung der Beratungsstellen und vertritt deren gemeinsame Interessen.

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Stellungnahme der Beratungsstellen Betroffener rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz »Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung von Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages«.

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Rechte Gewalt ist in der Bundesrepublik Deutschland ein anhaltendes Problem. Zehntausende solcher Gewalttaten seit der Wiedervereinigung – darunter mindestens 169 Tötungen – zeigen, dass dem Phänomen effektiv nicht mit kurzfristigen Maßnahmen begegnet werden kann. Alleine in den neuen Bundesländern und Berlin wurden im letzten Jahr 737 Fälle rechter Gewalt mit 1086 direkt Betroffener durch die Opferberatungsstellen registriert. Das Netzwerk der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt in Deutschland hat Qualitätsstandards für die Arbeit der Beratungsstellen entwickelt. Dabei wurde es vom Deutschen Jugendinstitut wissenschaftlich begleitet. Die Ergebnisse dieses Prozesses liegen nun vor.

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Im Prozess um den Angriff auf ein Wohnhaus in Greifswald, an dem namhafte Vertreter der NPD beteiligt gewesen sein sollen, wurde gestern, am Ende des nunmehr vierten Verhandlungstags, ein Urteil gefällt. Daniel Ohm, der bis vor kurzem noch für die rechtsradikale Partei in der Usedomer Stadtvertretung saß, wurde, als einziger Angeklagter, der mutmaßlich 10 bis 15 Tatbeteiligten, wegen Sachbeschädigung und versuchter Nötigung zu eine Geldstrafe von 40 Tagessätzen à 30 Euro verurteilt. Für die BewohnerInnen des Hauses hinterlässt der zähe Prozess einen faden Beigeschmack.

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